Leitungsrecht/auf Grundstück liegt Mittelspannungsleitung (20kV)

[TheTank]

Hallo,

ich bin dabei ein Haus zu bauen (Bodenplatte fertig). Bei der Beantragung des Baustroms erhielt ich ein Anruf vom Energieversorger, dass auf meinem Grundstück eine Mittelspannungsleitung (20kV) liegt und die Baufirma vor Baubeginn eine Leitungsauskunft einholen soll. Ich war völlig perplex als ich davon hörte, da weder in der städtischen Leitungsauskunft noch im Grundbuch eine solche Leitung eingetragen ist.
Ich habe nun beim Energieversorger einen Antrag auf Umlegung dieser Leitung in den öffentlichen Verkehrsraum gestellt. Telefonisch erhielt ich als vorab Auskunft, dass der Energieversorger das Recht hat, eine solche Leitung ohne Dienstbarkeit auf meinem Grundstück zu belassen.
Meine Auffassung dazu ist, dass solange keine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, der Energieversorger dazu verpflichtet ist, kostenfrei die Leitung von meinem Grundstück zu entfernen.

Vorab vielen Dank für eure Hinweise/Tipps/etc.

 

[markus2703]

Wurde denn die Leitung von dem Kauf bzw. im Notarvertrag erwähnt? Dies hätte auf jeden Fall erfolgen müssen. Wenn du von der Stadt/Gemeinde erworben hast, könnte man evtl. dort den Fehler suchen.

Ich glaube es ist auch entscheidend ob das Kabel direkt durch dein Grundstück läuft, oder ob es nur am Rand verlegt wurde.

 

[TheTank]

Nein, es wurde nicht beim Kauf erwähnt. Es ist ja auch wie angegeben nicht im städtischen Leitungsbestand aufgenommen. Die Leitung ist nur im Leitungsbestand des Energieversorgers eingezeichnet. Selbst im Verkehrswertgutachten ist davon keine Rede.
Es ragt von der Straße her bis zu 5m in mein Grundstück. Das Baufeld geht ab 6m Abstand zur Straße los.

 

[Tentakel]

Wir hatten auch einen Stromkasten auf dem Grundstück, ohne Dienstbarkeit usw. Wurde früher so gemacht. Wurde unbürokratisch kostenlos verlegt, man musste nur nett nachfragen, eine Leitung liegt jetzt am Rand unseres Grundstücks.

 

[MayrCh]

Dem Grunde nach steht alles hier drin:
https://www.hausbau-forum.de/threads/Stromkabel-der-ten-thueringische-energienetze-auf-Baugrundstück.17886/

liegt und die Baufirma vor Baubeginn eine Leitungsauskunft einholen soll

Erkundungspflicht hat sowohl der Bauherr, als auch der Tiefbauer. Wenn dein Tiefbauer ohne Leitungsauskunft gegraben hat, hat er gegen die DGUV verstoßen.

weder in der städtischen Leitungsauskunft

Wenn die Leitung nicht der Stadt gehört, findet man da auch nichts dazu.

noch im Grundbuch eine solche Leitung eingetragen

Unter gewissen Umständen müssen/dürfen Leitungen nicht durch Dienstbarkeiten gesichert werden. Die Lage dieser Leitungen ist dann aber übers NAV gesichert.
Wobei 20 kV Mittelspannung idR schon eher der überkommunalen Versorgung dienen und damit aus dem Geltungsbereich der NAV rausfallen. Find mal raus, welchen Zweck die Leitung erfüllt.

Telefonisch

Lass dir das mal schriftlich geben. Telefonisch kann der dir die Story vom Pferd erzählen.

Meine Auffassung dazu ist, dass solange keine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, der Energieversorger dazu verpflichtet ist, kostenfrei die Leitung von meinem Grundstück zu entfernen.

Wie gesagt, das hängt davon ab, welchen Zweck die Leitung erfüllt.