Ablehnung des 10.000-Häuser Programmes - Was nun tun?

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B

bellamuc

Hallo ins Forum,

ich habe eine Frage an Bauherren oder Planer die Erfahrung mit abgelehnten Förderungen aus dem 10.000-Häuser Programm haben.

Ich habe eine Ablehnung erhalten wegen Überschreitung der Einreichtungsfrist der Unterlagen.
Mir ist klar, daß es die Regierung von Bayern nicht interessiert ob es mein Verschulden ist oder nicht, aber vielleicht hat ja jemand einen Tipp für mich, denn es geht immerhin um 28.000€.

Sachverhalt:
Ich hatte im August 2016 den Bau korrekt NACH Beantragung der Fördermittel an ein Planungsbüro schlüsselfertig beauftragt. Die erste Tätigkeit sollte sein, mittels Tektur die 2 Wohneinheiten klar darzustellen, da die kfw die Ferienwohnung im Gebäude nicht förderte. Diese sollte als fest vermietete Wohnung in der Tektur dargestellt werden und Grundrisse überarbeitet werden. Stattdessen startete das Planungsbüro über einen Rohbauer(Subunternehmer) den Bau mit Erdarbeiten und Bodenplatte. Hiervon hatte ich zunächst mal keine Kenntnis und wartete auf einen Architekten den das Planungsbüro mir zur finalen Grundrissausarbeitung zur Verfügung stellt. Dies erfolgte nicht. Offenbar hatte das Planungsbüro einen bestimmten Architekten im Sinn, der aber keine Zeit fand. Auch unter Fristsetzung passiert nichts, so daß (unbemerkt) die kfw Nummern verfallen waren, die der Energieberater im Mai 2016 gezogen hatte. Ich bemerkte, dass der (ca. 150km entfernte) Bau bereits begonnen war (Bodenplatte, Kellerwände...) und versuchte den Rohbauer ausfindig zu machen und zu stoppen bzw. zu fragen auf welcher Planungsgrundlage er denn baut. Es stellte sich heraus, dass er die Eingabeplanung vorliegen hatte (die sich ja noch ändern sollte bzgl. Grundrisse) und nicht die Pläne des Energieberaters vorliegen hatte bzgl. Umsetzung kfw/10.000-Häuser Konformität. Ich stoppte den Bau dessen Baubeginn ich nie genehmigt hatte.
Jetzt begann der Streit mit dem Planungsbüro. Die OneManFirma wollte plötzlich Geld obwohl dies erst nach Abschluss abnehmbarer Gewerke vereinbart war. Das 10.000-Häuser Programm forderte von mir die kfw Bestätigung. Die kfw wartete auf den Antrag der Bank. Die Bank wartete auf die genehmigte Tektur. Das Planungsbüro lieferte keine Tektur. Da ich in einem Bauleistungsvertrag steckte musste eine Frist zur Erfüllung gestellt werden. Hier einigte man sich, dass weiter gearbeitet wird und in erster Instanz die Tektur, d.h. die finalen Pläne erstellt werden. Ab diesem Zeitpunkt tauchte das Planungsbüro ab. War schwer zu erreichen. Meine Nerven waren am Ende, ich schaltete bereits einen Schlichter ein, der auf keine Fristsetzung eine konstruktive Antwort oder Handlung erhielt. Es stellte sich heraus, dass schon der Keller falsch gedämmt war, bzw. nicht den Vorgaben des Energieberaters entsprach, der das Haus mit individueller Wärmebrückenberechnung nur knapp unter das Soll brachte (kfw40+ trotz rein monolithischer Bauweise). Jetzt musste man auch noch das Planungsbüro auffordern, hier nachzubessern. Dieses aber teilte mit, es sei alles ordnungsgemäß erstellt obwohl doch jeder mit einem Zollstock die Dämmstärke der Perimeterdämmung nachmessen kann und auch die Aufkleber bzgl. Wärmeleitfähigkeit lesen kann.

Ich wartete nicht mehr bis da etwas vorwärts geht sondern bestellte auf eigene Kosten einerseits eine Firma, die die Dämmung nachbessert um in den Genuss der Fördermaßnahmen zu kommen und zudem einen Architekten der die Grundrissgestaltung finalisiert und die Tektur einreicht. Diese Woche, nach 8 Monaten, 4 Monate nach Einreichung, habe ich nun die Genehmigung der Tektur in den Händen. Leider verlor die Regierung von Bayern, das 10.000-Häuser Programm just vor 2 Wochen die Geduld und schickte mir den Ablehnungsbescheid zum Förderungsantrag. Es sind alle Voraussetzungen nun erfüllt, das Haus wird auch aufwändig so umgesetzt wie beantragt - zum Großteil steht das Material auch auf der Baustelle (die sündhaft teuren monolithischen Steine, das Material Photovoltaik, der immens große Photovoltaik-Speicher).

Welche Möglichkeit habe ich nun, doch noch ins Förderprogramm (10.000-Häuser) zu kommen? Antrag auf Wiedereinsetzung? Neu kann ich es nicht beantragen, da der Bau ja bereits begonnen wurde. Ist das Rechtsmittel der Klage ein erfolgversprechendes? Wer hat mir einen konstruktiven Ratschlag?

Danke!
 
A

Alex85

Wer hat mir einen konstruktiven Ratschlag?
Nichts, was dich ins Förderprogramm zurück brächte. Ich glaube auch nicht, dass deine zugegebenermaßen heftige Story da was bewirken wird.
Vielmehr ist der Ratschlag, falls noch nicht geschehen, einen fähigen Rechtsbeistand zu bestellen und die entgangene Förderung auf Grund des Versagens des Planungsbüros mit in die Schadensersatzforderung aufzunehmen.
Ich hoffe, Aktionen wie Baustopps, Ersatzvornahmen etc. waren rechtlich abgesichert.
 
H

HilfeHilfe

Ich wollte nur wissen, wie lange ich es hätte bestreiten können.
Das kann dir der RA sagen. Grundsätzlich hättest du evtl. die förderstelle vorab in Kenntnis setzen sollen. Immerhin kann sie nichts dafür das Omas Dackel gestorben ist und die fördergelder deswegen anderweitig vergeben wurden. Ein Trost ! Das fördergeld ist nicht weg , es hat nur ein anderer ! Über so einen langen Zeitraum wäre ein fundierter RA angebracht gewesen. Der hätte keine 28k genommen
 
Zuletzt aktualisiert 15.11.2024
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