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Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 16.10.2019 (hib 1127/2019)
Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen, die Solar-Förderung unmittelbar nicht mehr zu deckeln. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nur die Linksfraktion stimmte neben den Initiatoren für den Entwurf, der ein Ende der Deckelung von solaranlagen-Förderungen vorsieht.
Die Grünen warben für ihren Vorstoß mit der Begründung, der Deckel könne schon in ein paar Monaten erreicht sein; Wirtschaft und Verbraucher brauchten Planungssicherheit, daher sei jetzt die Zeit, darüber abzustimmen. Von der CDU/CSU hieß es dazu, die Aufhebung des Förderdeckels sei Bestandteil des Klimapakets. Der Gesetzentwurf habe sich erledigt, da die Regierung in dieser Sache auf gutem Weg sei. Die SPD-Fraktion bekräftigte dies. Es gebe Planungssicherheit, da klar festgelegt sei, dass der Deckel ohne Konditionen abgeschafft werde, sagte ein Abgeordneter.
Die AfD-Fraktion bezeichnete Photovoltaik als zu teuer und nicht konkurrenzfähig. Man sei nicht gegen die Technologie als solche, aber sie müsse sich am Markt bewähren, sagte ein Abgeordneter. Die FDP-Fraktion möchte die Branche ebenfalls an den Markt heranführen und ist daher gegen das Streichen des Förderdeckels. Von der Linksfraktion hieß es hingegen, gerade Strom aus Kohle und Atom sei hoch subventioniert und zwar mit versteckten Kosten. Außerdem schaffe die Ankündigung eines Klimapakets allein noch lange keine Planungssicherheit für Unternehmen. Es müssten Fakten geschaffen werden.
In dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017" erklären die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, die bisherige Regelung sehe vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt bundesweit keine Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. "Die steigende Unsicherheit und fehlende Planbarkeit für neue Solaranlagen bereits vor dem Erreichen des Deckels sollte nach Erneuerbare-Energien-Gesetz durch eine rechtzeitige Anschlussregelung vermieden werden, dies wurde jedoch bisher nicht vorgelegt." Sie plädieren dafür, die Deckelung der Förderung auf Solaranlagen auf 52.000 Megawatt aufzuheben.
Aus der Vorlage zum Kohleausstiegsgesetz wurde ein entsprechender Passus ebenfalls gestrichen.
