Unsere Gartenmauer steht auf Nachbargrundstück - Notarvertrag nötig?

[Zauberwesen]

Älterer Herr ist verstorben und Erbengemeinschaft klagt den Bewohner jetzt raus. Vor Gericht wurde ihm schon mitgeteilt, dass das schriftliche NULL Wirkung hat

Wäre ja auch schlimm... Stell dir mal vor, der Verstorbene hätte dir zu Lebzeiten sein Haus verkauft und er hätte dir den "wohn hier für immer Vertrag" verschwiegen...

 

[RomeoZwo]

Auf jedenfall schriftlich mit Notar! Hier in der Straße ist ein Herr, der wohnt seit 15 Jahren in dem Haus und hatte mit dem Eigentümer schriftlich festgehalten, dass er dort auf Ewig wohnen bleiben darf.

Im Gegensatz zu Grundstücksübertragungen, wäre mir aber neu, dass bei Mietverträgen ein Notar zu konsultieren ist. Das ganze klingt nach einem "Lebenslagen" Mietvertrag. Keine Ahnung ob man sowas rechtssicher formulieren kann. Aber ist bestimmt schwierig weil es in die wirtschaftliche Selbständigkeit der Erben eingreift.

 

[RomeoZwo]

Der TE könnte prüfen, ob evtl. auch eine notariell beurkundete Nutzung für die Mauer (ähnlich eines Wegerechts/Baulast) möglich ist.
Würde eine Neuvermessung ersparen und Schenkung wäre auch kein Thema.
Aber wenn es dauerhaft sein soll (also auch nach Ableben von Partei A und B) muss es ins Grundbuch -> ab zum Notar.

 

[nordanney]

Das ganze klingt nach einem "Lebenslagen" Mietvertrag. Keine Ahnung ob man sowas rechtssicher formulieren kann.

Nicht als Mietvertrag. Dann muss ein Wohnrecht formuliert werden ==> das läuft dann zwingend wieder über den Notar.

 

[RomeoZwo]

Nicht als Mietvertrag. Dann muss ein Wohnrecht formuliert werden ==> das läuft dann zwingend wieder über den Notar.

Richtig - ist ja bei Haus- oder Hofübergaben der übliche weg. Aber gegenüber einem dritten, der eigentlich in einem Mietverhältnis wohnt, kenn ich das nicht. Auch da beim dinglichen Wohnrecht die Unterhaltungskosten vom Berechtigten zu tragen sind (wobei sich wahrscheinlich auch das im Vertrag ändern lässt).

 

[nordanney]

Aber gegenüber einem dritten, der eigentlich in einem Missverhältnis wohnt, kenn ich das nicht.

Das ist ganz normal. Man kann sogar das Wohnrecht einräumen und gleichzeitig einen Mietvertrag bestehen haben.

Auch da beim dinglichen Wohnrecht die Unterhaltungskosten vom Berechtigten zu tragen sind (wobei sich wahrscheinlich auch das im Vertrag ändern lässt).

Ist das beim Mietvertrag wirklich anders?