Grunderwerbsteuer bei Grundstücksteilung (Schenkung)

[uwe72]

Hallo,

habe mal eine Frage.

Das Grundstück meiner Mutter wo auf einer Hälfte ihr Haus darauf steht soll geteilt werden.

Auf der anderen Hälfte (bisher nur Garten) möchte ich mit meiner Familie ein Einfamilienhaus darauf bauen.

Meine Mutter möchte uns die Hälfte schenken.

Fällt hier eine Grunderwerbsteuer an? Ein Finanzierer hatte angedeutet, dass für mich keine Steuer anfallen würde, aber für meine Ehefrau schon?!

Es würde da aber einen Trick geben, dies zu umgehen?! Den Trick hat er mir nicht verraten, da er dies dann erst tun würde, wenn ich seine Provision (für die Baufinanzierung, etc.) bezahle.

Stimmt das mit der Grunderwerbsteuer? Falls ja, gibt es wirklich einen "Trick" dies zu umgehen?

Vielen Dank im Voraus!

 

[ypg]

Hallo,
als erstes würde ich abklären, ob die Hälfte Gartenland überhaupt bebaubar ist. In alten Wohngebieten gibt es nämlich auch ein Baufenster, welches einzuhalten ist. Früher (und auch heute noch) war es bei grossen Grundstücken so, dass im vorderen Teil das Baufenster liegt, im hinteren unzubebauendes Gartenland.
Grunderwerbsteuer spart man durch die Erbschaft- und Schenkungssteuer. Da sollte man sich aber noch mal informieren, welche Konsequenzen es auch den späteren Nachlass hat (Geschwister, Erbrecht). GES braucht man auch nicht zu zahlen, wenn man an die nächsten Angehörigen verkauft, also Ehepartner. Ich denke, erst wirst Du beschenkt, dann verkaufst Du Deiner Frau die ideelle Hälfte des geschenkten Grundstückes. So sollten nur Notarkosten und Grundbucheinträge anfallen

 

[Der Da]

Vorsicht. Solche Verkettungen sind im schenkungsfall geregelt. Wenn du gleich die Hälfte weiterverkaufst muss deine Frau steuern zahlen.
Wechsel deinen Finanzberater, seine Aussage macht keinen seriösen Eindruck.

 

[Bauexperte]

Hallo,

den ominösen Finanzierungsberater würde ich an Deiner Stelle ganz schnell in die Wüste schicken! Höchst unseriös

Das Grundstück meiner Mutter wo auf einer Hälfte ihr Haus darauf steht soll geteilt werden.
Auf der anderen Hälfte (bisher nur Garten) möchte ich mit meiner Familie ein Einfamilienhaus darauf bauen.
Meine Mutter möchte uns die Hälfte schenken.
Fällt hier eine Grunderwerbsteuer an? Ein Finanzierer hatte angedeutet, dass für mich keine Steuer anfallen würde, aber für meine Ehefrau schon?!
Es würde da aber einen Trick geben, dies zu umgehen?! Den Trick hat er mir nicht verraten, da er dies dann erst tun würde, wenn ich seine Provision (für die Baufinanzierung, etc.) bezahle.

Stimmt das mit der Grunderwerbsteuer? Falls ja, gibt es wirklich einen "Trick" dies zu umgehen?

1. Vorbemerkung

Nach dem am 31.01.2007 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02) war die vormalige Ausgestaltung des § 19 Erbschaftsteuergesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Erbschaftsteuerrecht war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in seiner damaligen Form nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da ein einheitlicher Steuersatz auf unterschiedlich bewertete wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Land- und Forsteirtschaftlichen Betrieben) angewendet wurde, vgl. auch Stichwort Erbschaftssteuer - Verfassungswidrigkeit. Das Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts ist am 01.01.2009 in Kraft getreten.


2. Vermögensübertragungen (§§ 3, 7 Erbschaftsteuergesetz)

Der Erbschaftssteuer (bei Vermögensübertragungen unter Lebenden = Schenkungssteuer) unterliegen gem. § 1 Erbschaftsteuergesetz vor allem folgende Vermögensübertragungen:

2.1 Erwerb von Todes wegen (§ 3 Erbschaftsteuergesetz)

Als Erwerb von Todes wegen gilt u.a.:

• Erbschaft aufgrund Gesetz, Testament oder Erbvertrag
• Vermächtnisse
• Schenkung auf den Todesfall
• Vermögensvorteile aufgrund vom Erblasser abgeschlossenen Verträgen (z.B. Lebensversicherungen)
• Pflichtteilsanspruch
• Abfindungen für den Verzicht auf Pflichtteils- oder Erbersatzansprüche oder Vermächtnisse
• Übergang eines Gesellschaftsanteils (Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft ) bei Ausscheiden eines Gesellschafters gegen eine Abfindung (der Erben), die unter dem Wert des Gesellschaftsanteils liegt
• Übergang von Vermögen (des Erblassers) auf eine Stiftung oder einen Trust

Vgl. Testament, Berliner Testament, Erbfall, Verwandtenerbrecht, Ehegattenerbrecht.

2.2 Schenkung unter Lebenden (§ 7 Erbschaftsteuergesetz)

Als Schenkungen unter Lebenden gelten u.a.:

• jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, die zu einer Bereicherung führt
• die Bereicherung des Ehegatten oder des Lebenspartners durch die Vereinbarung des Güterstandes der "Gütergemeinschaft"
• Abfindungen für einen Erbverzicht
• Erwerb aufgrund einer Auflage, die der Schenker angeordnet hat
• Übergang von Vermögen auf eine Stiftung aufgrund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden

Hinweis:

Zu den eingeschränkten Anforderungen an die Bestimmtheit eines Schenkungssteuerbescheides bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen hat der BFH im Urteil vom 06.06.2007 - II R 17/06 Stellung genommen.
Bleiben dem Finanzamt hiernach die Umstände, die es dem Finanzamt ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 AO, insbesondere seine Steuererklärungspflichten nach § 149 Abs. 1 AO, verletzt hat, kann sich das Finanzamt darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere, der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen wurden, nach einem einheitlichen Schätzbetrag, der alle Zuwendungen umfassen soll, einheitlich festzusetzen.

Praxistipp:

Gegenleistungen, die der Beschenkte für die Schenkung aufbringen muss, mindern die Schenkung, es sei denn, sie können nicht betragsmäßig festgelegt werden, z.B. bei ideellen Gegenleistungen.

Der Erbschaftssteuer unterliegt der sogenannte steuerpflichtige Erwerb. Der steuerpflichtige Erwerb ergibt sich aus dem Rohvermögen, das dem Erwerber zufällt, nach Abzug sämtlicher mit dem Erbfall zusammenhängenden Schulden und Lasten.

Hinweis:

Nach dem Urteil des BFH vom 17.10.2007 - II R 53/05 ist es als freigebige Zuwendung zu beurteilen, wenn ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag erhält. Der Teilverzicht stellt hierbei keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.


3. Wert des Nachlasses

Soweit keine Steuerbefreiungen (§ 3 Erbschaftsteuergesetz, § 13 Erbschaftsteuergesetz, § 13a Erbschaftsteuergesetz, § 13c Erbschaftsteuergesetz) oder Freibeträge (§§ 16 - 18 Erbschaftsteuergesetz) greifen, ist das Rohvermögen nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Im Einzelnen gelten für die Bewertung des Nachlasses nach § 12 Erbschaftsteuergesetz, der z.T. auf das BewG verweist, folgende Wertansätze:

[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [TH]Art des vererbten Vermögens[/TH] [TH]Wertansatz bei der Erbschaftssteuer[/TH] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

- Kapitalforderungen (z.B. Sparguthaben, Festgelder, Darlehen, etc.)

Nennbetrag in EUR; ausländische Währungen müssen entsprechend umgerechnet werden; ggf. noch nicht gutgeschriebene Zinsen werden hinzugerechnet, § 12 BewG

- Aktien und andere an der Börse notierte Wertpapiere

niedrigster Börsenkurs am Tag des Erbanfalls (Todestag) § 11 Abs. 1 BewG ->Erbschaftssteuer - Wertpapiere

- GmbH-Anteile und andere nicht notierte Wertpapiere und Anteile

Ansatz mit dem gemeinen Wert. Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen oder, falls dies nicht möglich ist, Ermittlung des gemeinen Wertes unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode. ->Erbschaftssteuerreform - Bewertung des Betriebsvermögens

- Grundbesitz (Grundstücke, Gebäude, Erbbaurechte), zum Teil auch Betriebsgrundstück

Grundbesitzwert nach den § 157 , §§ 151, 159, 176 - 198 BewG (§ 12 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz)

- Land- und Forstwirtschaftliches Vermögen einschl. des Grundbesitzes

Land- und Forsteirtschaftlicher Grundbesitzwert nach § 157 Abs. 2 i.V.m. §§ 158 - 175 BewG. Dieser Wert umfasst auch das sonstige, dem Land- u. Forste. Betrieb dienende Vermögen.

- Nießbrauch

kapitalisierter Wert der jährlichen Nutzung (§§ 13 - 15 BewG)

- Betriebsvermögen (Einzelunternehmen und freiberufliches Vermögen)

Gemeiner Wert des Betriebsvermögens zum Übertragungszeitpunkt §§ 95 ff. BewG (fiktive Ermittlung), Betriebsgrundstücke werden zum Teil mit dem Grundbesitzwert nach §§ 157, 151, 159, 176-198 BewG angesetzt. ->Erbschaftssteuerreform - Bewertung des Betriebsvermögens

- Anteile an Personengesellschaften (Kommanditgesellschaft, offene Handelsgesellschaft)

Gemeiner Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zum Übertragungszeitpunkt (§ 97 BewG). Handelt es sich nicht um eine gewerblich tätige Personengesellschaft (z. B. Grundbesitz-GbR), sind die der Gesellschaft gehörenden Wirtschaftsgüter einzeln zu bewerten (§ 10 Abs. 1 S. 4 Erbschaftsteuergesetz). ->Anteilsbewertung

- Kapitalgesellschaften

siehe Aktien und nicht notierte Anteile

- übrige Vermögensgegenstände (Sammlungen, Bilder, Münzen, Schmuck, PKW Edelmetalle, Edelsteine etc.)

Verkehrswert (ggf. Schätzwert) Achtung! Bei der Bewertung des übrigen Vermögens sind eine Reihe von Freibeträgen zu beachten.

Wird die Erbschaftssteuer nicht vom Erben selbst getragen, sondern hat der Erblasser deren Zahlung einem anderen übertragen, gehört auch die für den Erben so ersparte Erbschaftssteuer zum steuerpflichtigen Nachlass. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schenkung nicht der Beschenkte die Steuer trägt, sondern der Schenker selbst deren Zahlung übernimmt (§ 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz).
Das so ermittelte Rohvermögen wird zunächst um die sogenannten Nachlassverbindlichkeitengekürzt (§ 10 Abs. 5-10 Erbschaftsteuergesetz).
Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören z.B.

• 1. Alle vom Erblasser herrührenden Schulden, die der Erbe übernehmen muss, soweit sie nicht mit einem gewerblichen Betrieb zusammenhängen (in diesem Fall sind sie schon bei der Bewertung des Betriebsvermögens berücksichtigt);
• 2. Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen;
• 3. Geltend gemachte Pflichtteils- und Erbersatzansprüche anderer Erben;
• 4. Kosten der Beisetzung inkl. Grabstein und landesüblicher Leichen- oder Beerdigungsfeiern;
• 5. Grabpflegekosten mit den üblichen Jahreskosten x 9,3;
• 6. Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Nachlasses und der Nachlassregelung.

Anstelle der unter 4. - 6. einzeln nachgewiesenen Beträge können pauschal 10.300 EUR in Ansatz gebracht werden.

Hinweis:

Nach dem Urteil des BFH vom 20.06.2007 - II R 29/06 sind die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftssteuer betrifft, nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz abzugsfähig. Dies gilt auch für die vom Erben aufgewendeten Kosten für seine Vertretung im Einspruchs- oder Klageverfahren eines Vermächtnisnehmers, zu denen der Erbe hinzugezogen bzw. beigeladen wurde.

Hinweis:

Wenn Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt haben und die Kinder mit dem überlebenden Ehegatten vereinbaren, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dem Tod des überlebenden Ehegatten fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, dann können die Kinder nach dem Urteil des BFH vom 27.06.2007 - II R 30/05 beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz aus dieser Vereinbarung abziehen. Denn die Abfindungsverpflichtungen würden, so der BFH, für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung darstellen.


4. Steuerbefreiungen

Steuerfrei ist unter anderem

• der Zugewinnausgleich (§ 5 Erbschaftsteuergesetz) bei Ehegatten oder beim Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft). Dieser ist immer exakt zu ermitteln. Ein pauschaler Ansatz mit 25 % des Nachlasses ist nicht zulässig.
  Erbschaftssteuer - Zugewinnausgleich, Zugewinnausgleich - zivilrechtlich
• unter bestimmten Voraussetzungen das Betriebsvermögen :Zur Regelung der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forsteirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vgl. das Stichwort "Erbschaftssteuerreform - Steuerbefreiung Betriebsvermögen".
• Hausrat, Wäsche, Kleidung ( § 13 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz )
  Bei Erben nach Steuererklärungsklassen (es handelt sich um Steuererklärungsklassen nach § 15 Erbschaftsteuergesetz - s.u. -, nicht etwa um die Steuererklärungsklassen im Lohnsteuerabzugsverfahren):

Hinweis:

Die Befreiungen gelten nicht für Betriebsvermögen, Geld, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.

• 41.000 EUR bei Erwerbern der Steuererklärungsklasse I (Ehegatte, Kinder, Enkel; bei Eltern und Großeltern gilt dies nur, wenn sie aufgrund Todesfall erwerben) und beim Erwerb durch einen Lebenspartner;
• weitere 12.000 EUR bei Erwerbern der Steuererklärungsklasse I und beim Erwerb durch einen Lebenspartner für sonstige bewegliche Gegenstände, die nicht Hausrat oder Kleidung sind;
• insgesamt 12.000 EUR für Personen der Steuererklärungsklasse II und III für bewegliche Gegenstände, einschließlich Hausrat und Kleidung;

• Grundbesitz, Kunstgegenstände, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive ( § 13 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz ),

• 1. deren Erhaltung wegen besonderer Bedeutung für Kunst, Geschichte und Wissenschaft von öffentlichem Interesse ist, bei denen die Kosten über den Einnahmen liegen und die angemessen der Wissenschaft und Volksbildung dienen: mit 60 % bzw. für Grundbesitz und Teile vom Grundbesitz mit 85% ihres Wertes steuerfrei.
• 2. bei längerem als 20-jährigem Familienbesitz oder Aufnahme in einem besonderen Verzeichnis zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung: mit 100 % ihres Wertes steuerfrei
• 3. wenn sie vom Erben der Denkmalpflege unterstellt werden mit 100 % ihres Wertes steuerfrei
• Bewegliche körperliche Gegenstände ( § 13 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz )
  z.B. Autos, Boote, Kunstgegenstände, Sammlungen etc., (ausgenommen Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetall, Edelsteine und Perlen) bei Erben nach Steuererklärungsklassen (s.u.)
  Steuererklärungsklasse I: bis 12.000 EUR; Steuererklärungsklasse II u. III: zusammen mit Hausrat, Wäsche, Kleidung bis 12.000 EUR
• Familienheim ( § 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz )
  Schenkt ein Ehegatte oder ein Lebenspartner dem anderen ein selbstgenutztes Haus oder eine selbst genutzte Wohnung (Familienheim) oder dessen Anteil daran, ist die Schenkung steuerfrei. Gleiches gilt, wenn die für ein Familienheim aufgenommenen Kredite getilgt werden, oder der Ehegatte oder Lebenspartner nachträgliche Aufwendungen trägt (vgl. auch Stichwort "Erbschaftssteuerreform - Steuersätze / Freibeträge".
  Entsprechendes gilt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Erbschaftsteuergesetz für den Erwerb eines Familienheims durch einen Ehegatten oder einen Lebenspartner von Todes wegen und nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz unter gewissen Voraussetzungen für den Erwerb eines Familienheims durch Kinder im Sinne der Steuererklärungsklasse I Nr. 2.
• Erlass von Schulden ( § 13 Abs. 1 Nr. 5 Erbschaftsteuergesetz ), die durch die Gewährung von Mitteln zum Unterhalt oder zur Ausbildung entstanden sind. Auch die Gewährung von angemessenen Mitteln zum Unterhalt oder zur Ausbildung ist steuerfrei. Wendet der Erblasser oder Schenker dem Schuldner außer dem Erlass noch anderes Vermögen zu, entfällt die Steuerbefreiung, wenn die Steuer aus der Hälfte des neben dem Schulderlass zugewandten Vermögens gezahlt werden kann.
  Der Erlass von sonstigen Schulden ist steuerfrei, wenn die Schulden wegen der Notlage des Schuldners erlassen werden und die Notlage nicht durch den Erlass beendet wird.
• wenn Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern bedacht werden, die selbstwegen Behinderung erwerbsunfähig sind oder mit einer solchen Person einen gemeinsamen Haushalt führen, und deshalb selbst nicht erwerbstätig sein können: bis 41.000 EUR (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 Erbschaftsteuergesetz)
• Ansprüche nach bestimmten Entschädigungsgesetzen ( § 13 Abs. 1 Nr. 7, 8 Erbschaftsteuergesetz ),
  z.B. Lastenausgleichsgesetz, Flüchtlingshilfegesetz, Häftlingshilfegesetz, Rehabilitierungsgesetz, Kriegsfolgengesetz, Bundesvertriebenengesetz
• Zuwendungen an Personen die unentgeltlich oder verbilligt Pflege oder Unterhaltgeleistet haben bis 20.000 EUR (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz)
• Zuwendungen an Religionsgemeinschaften (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Erbschaftsteuergesetz)
• Zuwendungen, deren Verwendung für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zweckesichergestellt ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 Erbschaftsteuergesetz).

5. Steuererklärungsklassen / Freibeträge

Die Höhe der Erbschaftssteuer und der persönlichen Freibeträge richtet sich u.a. nach Steuererklärungsklassen. § 15 Erbschaftsteuergesetz sieht dazu eine Einteilung in 3 Steuererklärungsklassen von I - III vor.
Neben den sachlichen Steuerbefreiungen (s.o.) regelt § 16 Erbschaftsteuergesetz zusätzliche persönliche Freibeträge, die nach Steuererklärungsklassen gestaffelt zwischen 500.000 EUR und 20.000 EUR betragen.
Zusätzlich zu diesen allgemeinen Freibeträgen steht dem Ehegatten, dem Lebenspartner und den Kindern bei Erwerben von Todes wegen ein zusätzlicher, besonderer Versorgungsfreibetrag (§ 17 Erbschaftsteuergesetz) zu. Er beträgt für den Ehegatten und den Lebenspartner grundsätzlich 256.000 EUR, wird aber um den Kapitalwert von Versorgungsbezügen, z. B. Pensionen, die nicht zum Nachlass gehören, gekürzt. Bei bis zu 27 Jahre alten Kindern ist der Versorgungsfreibetrag nach Lebensalter von 52.000 EUR (bei Alter bis zu 5 Jahren) bis 10.300 EUR (bei Alter zwischen 20 und 27 Jahren) gestaffelt. Auch hier erfolgt wie bei dem überlebenden Ehegatten gegebenenfalls eine Kürzung um den Kapitalwert von Versorgungsbezügen (z.B. Waisengelder).

Beispiel:

Max Redlich stirbt und hinterlässt seiner 18 Jahre alten Tochter ein Barvermögen von 500.000 EUR.
Lösung:

[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

steuerpflichtiger Erwerb	79.500 EUR	Der Erwerb von Todeswegen beträgt	500.000 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag	400.000 EUR
-----------
steuerpflichtiger Erwerb vor Versorgungsfreibetrag	100.000 EUR
- Versorgungsfreibetrag	20.500 EUR
-----------

[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [TH]Steuererklärungsklasse,§ 15 I Erbschaftsteuergesetz[/TH] [TH]NormErbschaftsteuergesetz[/TH] [TH]Zur Steuererklärungsklasse gehören folgende Personen[/TH] [TH]Persönl. Freibetrag EUR[/TH] [TH]Versorgungs- Freibetrag EUR[/TH] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

Übersicht über Steuererklärungsklassen und Freibeträge	§ 15 I Stkl. I Nr. 1	§ 16 I Nr. 1	Ehegatte	500.000	256.000
§ 15 I Stkl. I Nr. 2	§ 16 I Nr. 2	Kinder und Stiefkinder	400.000
§ 15 I Stkl. I Nr. 2	§ 16 I Nr. 2	Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 0 bis 5 Jahre	400.000	52.000
§ 15 I Stkl. I Nr. 2	§ 16 I Nr. 2	Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 5 bis 10 Jahre	400.000	41.000
§ 15 I Stkl. I Nr. 2	§ 16 I Nr. 2	Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 10 bis 15 Jahre	400.000	30.700
§ 15 I Stkl. I Nr. 2	§ 16 I Nr. 2	Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 15 bis 20 Jahre	400.000	20.500
§ 15 I Stkl. I Nr. 2	§ 16 I Nr. 2	Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 20 bis 27 Jahre	400.000	10.300
§ 15 I Stkl. I Nr. 3	§ 16 I Nr. 3	Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder im Sinne der Stkl. I Nr. 2	200.000	------
§ 15 I Stkl. I Nr. 4	§ 16 I Nr. 4	Eltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegen	100.000	------	§ 15 I Stkl. II Nr. 1 - 3	§ 16 I Nr. 5	Eltern, Voreltern (bei Schenkungen) Geschwister, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern	20.000
§ 15 I Stkl. II Nr. 4 - 7	§ 16 I Nr. 5	Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedener Ehegatte	20.000	------
§ 15 I Stkl. III	§ 16 I Nr. 7	alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen	20.000	------
§ 15 I Stkl. III	§ 16 I Nr. 6	Lebenspartner	500.000	256.000

Die Freibeträge leben jeweils nach 10 Jahren seit dem letzten Erwerb von derselben Person neu auf (vgl. § 14 Erbschaftsteuergesetz). Bei einem erneuten Erwerb innerhalb der 10-Jahresfrist werden die einzelnen Erwerbe für die Ermittlung der Freibeträge und des Steuersatzes zusammengerechnet. Bei einem erneuten Erwerb von der gleichen Person wird als Erbschaftssteuer für den neueren Erwerb die Steuer für den Gesamterwerb der letzten 10 Jahre abzüglich bereits gezahlter Steuer erhoben.

Beispiel:

Hinweis: Die Beträge aus 1995 sind fiktiv in EUR umgerechnet
Beispiel zum Erbschaftsteuerrecht (vor der Geltung des ErbStRG ):
Der Vater schenkt seiner Tochter im Jahr 1995 125.000 EUR.
In 2002 verstirbt er und hinterlässt seiner Tochter 250.000 EUR.
Lösung:

[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

auf Schenkung und Erbschaft zu entrichtende Erbschaftssteuer	14.356 EUR	Schenkung 1995:
Der Erwerb beträgt	125.000 EUR
abzüglich Freibetrag 1995	46.016 EUR
-----------
steuerpflichtiger Erwerb	78.984 EUR
Steuersatz in Steuererklärungsklasse I = 5,5 %	4.344 EUR
Erbschaft 2002:
Erwerb von Todes wegen	250.000 EUR
zuzüglich Schenkungen innerhalb der 10-Jahresfrist	125.000 EUR
-----------
Gesamterwerb 2002	375.000 EUR
abzüglich Freibetrag 2002	205.000 EUR
-----------
steuerpflichtiger Erwerb	170.000 EUR	Steuer in Steuererklärungsklasse I = 11 %	18.700 EUR
abzüglich anzurechnende Steuer	4.344 EUR
-----------

Hinweis:

Das BVerfG hat die Benachteiligung homosexueller Paare gegenüber Ehegatten durch das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz in Bezug auf die persönlichen Freibeträge, dieSteuersätze und die Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages fürverfassungswidrig erklärt (BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07). Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008, auf die sich die Verfassungsbeschwerde bezog, zu finden.


6. Steuersatz der Erbschaftssteuer

Je nach Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuererklärungsklasse wird die Erbschaftssteuer mit Steuersätzen zwischen 7 % und 50 % festgesetzt (§ 19 Erbschaftsteuergesetz).

[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [TH]Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschl. (nach Abzug von Freibeträgen):[/TH] [TH="colspan: 3"]Prozentsatz in der Steuererklärungsklasse[/TH] [/TR] [TH]I[/TH] [TH]II neu ab 01.01.2010 Werte in Klammern für 2009[/TH] [TH]III[/TH] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [TH]EUR[/TH] [TH]%[/TH] [TH]%[/TH] [TH]%[/TH] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

Übersicht über die Steuersätze unter Berücksichtigung der EUR-Werte
75.000	7	15 (30)	30	300.000	11	20 (30)	30	600.000	15	25 (30)	30	6.000.000	19	30 (30)	30	13.000.000	23	35 (50)	50	26.000.000	27	40 (50)	50	über 26.000.000	30	43 (50)	50

§ 19 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz enthält eine Härteausgleichsregelung, die in bestimmten Fällen die durch Überschreiten der Wertgrenzen höhere Besteuerung teilweise abschwächt. Steuerpflichtiger Erwerb in der Steuererklärungsklasse I i.H.v. 75.050 EUR bedeutet bspw. die Anwendung eines Steuersatz i.H.v. 11 % statt 7 % (die bei 75.000 EUR anzuwenden wären).

Hinweis:

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat am 18.01.2010 einen Erlass (3 - 3825 / 2) herausgegeben, in dem die maßgebenden Grenzwerte für Erwerbe mit Steuerentstehung nach dem 31.12.2008 und nach dem 31.12.2009 in Tabellenform dargestellt sind.

Hinweis:

Das BVerfG hat die Benachteiligung homosexueller Paare gegenüber Ehegatten durch das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz in Bezug auf die persönlichen Freibeträge, dieSteuersätze und die Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages fürverfassungswidrig erklärt (BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07). Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008, auf die sich die Verfassungsbeschwerde bezog, zu finden.


7. Vorerwerbe (§ 14 Erbschaftsteuergesetz)

Praxistipp:

Wer erhebliches Vermögen z.B. auf seine Kinder übertragen will, sollte langfristig planen. Unter Ausnutzung der 10-Jahresfrist lassen sich erhebliche Beträge an Erbschaftssteuer einsparen. Wird den Kindern nämlich bereits zu Lebzeiten im Wege von Schenkungen Vermögen übertragen, können alle 10 Jahre wieder die vollen Freibeträge angesetzt werden.

Hinweis:

Die Regelung des § 14 Abs. 1 S. 4 Erbschaftsteuergesetz ist zu beachten. Hiernach darf der Steuerbetrag, der sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, durch den Abzug der Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 Erbschaftsteuergesetz nicht mehr unterschritten werden.

Beispiel:

Herbert Steinalt stirbt und hinterlässt seinem 48-jährigen Sohn

[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

Steuerersparnis Fall b gegenüber Fall a :	16.500 EUR	Alt. a):	ein Barvermögen von 550.000 EUR
Alt. b):	ein Barvermögen von 150.000 EUR, hatte aber seinem Sohn seit dessen 17. Lebensjahr jeweils im Abstand von 10 Jahren 100.000 EUR geschenkt, zuletzt als der Sohn 47 Jahre alt war
Lösung
a)	Erwerb von Todes wegen	550.000 EUR
./.persönlicher Freibetrag	400.000 EUR
--------------
steuerpflichtiger Erwerb	150.000 EUR
Erbschaftssteuer bei einem Steuersatz von 11 % (StKl I)	16.500 EUR
b)
Schenkungen 4 x 100.000 EUR	400.000 EUR
./. Freibeträge 4 x 400.000 EUR
(Erwerbe jeweils nach 10 Jahren)	1.600.000 EUR
--------------
steuerpflichtige Schenkungen	0 EUR
Erwerb von Todes wegen	150.000 EUR
Hinzurechnung (hinzugerechnet wird allein die Schenkung im 47. Lebensjahr, da noch keine 10 Jahre vergangen sind)	100.000 EUR
-------------
Erwerb	250.000 EUR
./. Freibetrag	400.000 EUR
-------------
steuerpflichtiger Erwerb	0 EUR
Erbschaftssteuer bei einem Steuersatz von 7 % (StKl. I)	0 EUR

Die Freibeträge gelten jeweils für Erwerbe von einem Schenker oder Erblasser. Sind Ehegatten z.B. gemeinschaftlich Eigentümer des Vermögens (z.B. gemeinsame Bankguthaben, Grundstücke), verdoppeln sich die Freibeträge für Schenkungen an Kinder.

Beispiel:

Eheleute Wohlgemut sind u.a. zu gleichen Teilen Eigentümer eines Wertpapierdepots. Der Wert beträgt 900.000 EUR. Sie schenken dieses Depot ihrem 32jährigen Sohn Franz.

[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [TH]Lösung[/TH] [TH="colspan: 2"]Erwerb von[/TH] [/TR] [TH]Mutter[/TH] [TH]Vater[/TH] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

Wert der Schenkung	450.000 EUR	450.000 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag	400.000 EUR	400.000 EUR
-----------	-----------
steuerpflichtiger Erwerb	50.000 EUR	50.000 EUR
Erbschaftssteuer jeweils 7 %	3.500 EUR	3.500 EUR

Wäre der Vater Alleineigentümer des Depots gewesen, hätte sich folgendes Bild ergeben:
[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

Wert der Schenkung	900.000 EUR
abzüglich Freibetrag	400.000 EUR
--------------
steuerpflichtiger Erwerb	500000 EUR
Erbschaftssteuer 15 %	75.000 EUR

Bei Schenkung von gemeinsamem Eigentum beträgt die Steuerersparnis hier also 68.000 EUR.

Hinweis:

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat sich in einem im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangenen Erlass am 12.06.2008 - VI 353 - S 3820 - 009 zur fiktiven Abzugsteuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz geäußert.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 02.03.2005 - II R 43/03 entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt dieses Erwerbs tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums verbraucht wurde.
Nach einer Erhöhung der Freibeträge soll nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder ein Betrag bis zur Höhe der Differenz zwischen dem neuen und dem alten Freibetrag steuerfrei zugewendet werden können. Dies soll auch dann gelten, wenn der Freibetrag in seiner bisherigen Höhe bei der Besteuerung der Vorerwerbe im 10-Jahres-Zeitraum des § 14 Erbschaftsteuergesetz bereits verbraucht worden war und wenn diese Zuwendung die Höhe des neuen Freibetrags erreicht oder übersteigt.


8. Mehrfacherwerbe (§ 27 Erbschaftsteuergesetz)

Wird dasselbe Vermögen nacheinander mehrfach vererbt, z.B. beim Tod des Vaters zunächst auf die Ehefrau und nach deren Tod auf die Kinder, fällt jedes Mal von neuem Erbschaftssteuer an. Um diese kumulative Wirkung abzumildern, regelt § 27 Erbschaftsteuergesetz eine Ermäßigung der Erbschaftssteuer, wenn zwischen Personen der Steuererklärungsklasse I innerhalb von 10 Jahren dasselbe Vermögen durch Tod mehrfach übergeht. Die Ermäßigung beträgt

[TR="bgcolor: #FAFAFA"] [TH]v.H. der Erbschaftssteuer[/TH] [TH]Zeitraum zwischen den Erbfällen[/TH] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR] [TR="bgcolor: #FAFAFA"] [/TR]

50	Max. 1 Jahr
45	mehr als 1 Jahr, aber weniger als 2 Jahre
40	mehr als 2 Jahre, aber weniger als 3 Jahre
35	mehr als 3 Jahre, aber weniger als 4 Jahre
30	mehr als 4 Jahre, aber weniger als 5 Jahre
25	mehr als 5 Jahre, aber weniger als 6 Jahre
20	mehr als 6 Jahre, aber weniger als 8 Jahre
10	mehr als 8 Jahre, aber weniger als 10 Jahre

9. Lebensversicherungen

Besonderheiten ergeben sich für Lebensversicherungen, die den Erben bei Tod des Erblassers zufließen. Ist bei einer Lebensversicherung kein Bezugsberechtigter festgelegt, fällt die Versicherung in den Nachlass. Versicherungen, in denen im Normalfall ein Bezugsberechtigter angegeben ist, gehören zwar nicht zum Nachlass, unterliegen aber trotzdem der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer. Die ausgezahlte Versicherungssumme wird mit dem übrigen steuerpflichtigen Erwerb zur Berechnung der Freibeträge und der Steuersätze zusammengerechnet.

Hinweis:

Noch nicht fällige Lebens-, Kapital oder Rentenversicherungen werden nach dem Erbschaftssteuerreformgesetz mit dem aktuellen Rückkaufswert angesetzt. Zuvor erfolgte der Ansatz mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge bzw. ersatzweise mit dem niedrigeren Rückkaufswert.

Praxistipp:

Die Steuer auf Lebensversicherungen lässt sich aber einfach dadurch vermeiden, dass man nicht den Normalfall der Lebensversicherung wählt, bei dem Versicherungsnehmer und versicherte Person identisch sind. Die Versicherung sollte vielmehr so abgeschlossen werden, dass z.B. der Ehegatte als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung auf das Leben seines Ehepartners abschließt. Damit unterliegt im Falle dessen Todes die Versicherungssumme, die dem Ehegatten zusteht, nicht der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer.


10. Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen (§ 23 Erbschaftsteuergesetz)

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat sich in einem im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangenen Erlass vom 09.09.2008, - 3 - S 3834 / 2 zur Berechnung der Steuer in den Fällen des § 23 Erbschaftsteuergesetz und des § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz geäußert.
Nach § 23 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert entrichtet werden.
Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder soll für den Fall, dass sich der Schenker zur Übernahme der Steuer verpflichtet hat (Fall des § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz), sowohl dem Beschenkten als auch dem Schenker, der die Zahlung der Steuer auf den Erwerb einer Rente oder anderen wiederkehrenden Nutzung und Leistung übernommen hat, das Wahlrecht i. S. des § 23 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz zustehen.
Die vom Schenker übernommene Steuer i. S. des § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz soll jedoch nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz erfüllen, auch soweit sie auf den Kapitalwert der Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung und Leistung entfällt. Denn die übernommene Steuer soll als eigenständiger Erwerb gelten, bei dem es sich nicht um einen Anspruch auf eine Rente oder andere wiederkehrende Nutzung und Leistung handeln soll. Insoweit soll es konsequenterweise immer und in vollem Umfang zur Sofortversteuerung kommen.


11. Stundung (§ 28 Erbschaftsteuergesetz)

Wird Betriebsvermögen oder Land- und Forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder geschenkt, kann die darauf entfallende Erbschaftssteuer auf Antrag bis zu 10 Jahren gestundet werden. Bei Schenkungen fallen Stundungszinsen.

Quelle: Jura Forum



Liebe Grüsse, Bauexperte