Danke, ich werd mal nochmal auf die Punkte eingehen:
Bis zum Gegenbeweis würe ich erst einmal nicht von einer beabsichtigten Rechtsverletzung ausgehen. Dem Bauherrn und seinem Planverfasser würde ich den Vertrag nachweislich zur Kenntnis bringen und um Antwort bitten, zunächst in der Form "bitte ich innerhalb ... nach Zugang dieses Schreibens".
Also ist dies keine Anhörung mehr, sondern bereits die Kenntnisgabe eines erfolgten Rechtsaktes. Dieser hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, sofern der Empfänger als Partei im Verfahren angesehen wird. Ungeachtet dieser Einschränkung würde ich dem Amt meinen Einspruch / Protest kundtun - nach anwaltlicher Beratung u.a. darüber, wie dies zu nennen ist, versteht sich. Der Anwalt weiß auch, welche weiteren Schritte bereits in Aussicht gestellt werden sollten. Zarte ggf. ausreichend auch mündliche Hinweise an den Sachbearbeiter und den Amtsleiter betreffend der Haftung des Beamten auch im Dienst können motivierend wirken, über das unbedingt gebotene Maß hinaus klug zu handeln. Denn förmlich mag das Amt das Grundbuch hier nicht beachten und schon garnicht initiativ erforschen müssen - aber das und die wissentliche Verletzung von Rechten Dritter (oder die Beihilfe zu einer solchen) sind zwei paar Schuhe. Ich würde den Amtsleiter - risse ein Gerichtsvollzieher den Carport wieder ab - durchaus in der Gefahr sehen, die Zeche zu bezahlen.
Aber, wie gesagt, am wahrscheinlichsten sehe ich schlicht den Architekten unwissend vom Wegerecht und seiner speziellen Ausgestaltung. Parallel würde ich dennoch unverzüglich den Anwalt einschalten, alle möglichen Rechtskrafthemmnisse auszuschöpfen.
Prinzipiell ist mir egal, warum das so geplant wurde.
Wenn´s der Investor vergeigt hat, is es sein Problem, der Kaufvertrag wurde mit ihm gemeinsam ausgearbeitet und er hat dem zugestimmt.
Beim Architekten gehe ich davon aus, dass es VOR Planungsbeginn seine Aufgabe gewesen wäre, die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und dazu gehört für mich auch das Prüfen eventueller Grunddienstbarkeiten.
Sehe ich genauso.
Der Kapitalist in mir sagt: Bravo, da hat der Anwalt hervorragende Arbeit geleistet.
Der Kommunist in mir sagt: Die Dienstbarkeiten sind sittenwidrig, da ein erhebliches Missverhältnis von Begünstigungen und Belastungen zwischen den Parteien besteht, obwohl die Ziele der Eintragungen auch anders zu erreichen gewesen wären, z.B. durch entsprechende Grundstücksteilung ohne Eigentumsübergang.
Ob §138 Baugesetzbuch greift, ist natürlich vom übrigen Kaufvertrag abhänging und muss dann von den Juristen bewertet werden.
Ob der Anwalt gute Arbeit geleistet hat, wird sich noch zeigen, ich hoffe es und gehe auch davon aus.
Der Kommunist in dir hätte das Grundstück dann wohl der Stadt überschrieben um bezahlbaren Wohnraum für die Allgemeinheit zu schaffen? ;)
Bzgl einer Sittenwidrigkeit will ich micht nicht äußern, da bin ich zu wenig Jurist.
Komisch - bei Euch ist doch Nachbarbeteiligung grundsätzlich vorgeschrieben. Wurdet Ihr im Vorfeld gar nicht beteiligt oder habt Ihr nicht zugestimmt?
Wenn die Bauantragstellenden oder das Bauordnungsamt nicht nachweisen können, dass sie Eure Zustimmung einholen wollten, könnte ein formeller Fehler vorliegen. Ich bin aber kein Anwalt.
Wir wurden grundsätzlich nicht in den Genehmigungsablauf eingebunden und erst vor 2 Tagen mit dem Schrieb der Genehmigung informiert.
Mein Architekt meinte bei unserem Bau damals, dass es zwar von Vorteil wäre, wenn alle Nachbarn unterschreiben, es aber auch ohne deren Unterschrift ginge, das genehmigungsverfahren dauere dann halt länger.
Meine Eltern - im Gegensatz zu uns sogar direkter Nachbar zum Hang-Grundstück - wurden komischerweise nichtmal über die erteilte Baugenehmigung informiert.
Danke für den Hinweis mit dem formellen Fehler, was hätte das zur Folge?
Joa, mein Mitleid hält sich dennoch in Grenzen, da erstens noch gar nichts passiert ist und zweitens die graue Fläche in Eurem Besitz hätte hätte Fahrradkette verbleiben können.
Geht mir genauso, allerdings aus anderen Gründen.
Der arme Investor, der das Grundstück in AAA-Lage zu nem fairen Preis gekauft hat und da nun 3 Einfamilienhaus im höherpreisigen Segment mit jeweils eigenem Pool hinstellen will, soll sich an nen bestehenden Vertrag halten, welcher ihm ja wahrlich nicht aufgezwungen wurde. Nur um dann 2 Häuser zu verkaufen und eins für sich zu behalten... Was sagt der Kommunist dazu? ;)
Nebenbei bemerkt:
Vor dem Verkauf wurde uns gesagt, er plane 2 Häuser, von uns aus mit einem Vollgeschoss mit Flachdach und dann in den Hang hinein terrassiert. Nun werden es 3 Häuser mit Vollgeschoss + Satteldach + Terrassierung.
Davon haben wir natürlich nicht von ihm selbst erfahren (Wie ursprünglich vor vertragsunterzeichnung mit ihm besprochen) sondern durch Zufall, als ein Bauunternehmen für die Angebotserstellung vor Ort war.
Trotzdem beschwert sich hier keiner, ist halt so.
Es wird natürlich gern alles verkauft, was geht, solange die eigenen Rechte dadurch nicht eingeschränkt werden, zwecks Gewinnmaximierung. Die aktuelle Situation auf dem Grundstücksmarkt ist manchmal Beweggrund genug, auch solche Kröten zu schlucken.
Und das ist aus welchen Gründen so verwerflich, wie ich es verstanden habe?
Die baulichen Einschränkungen durch den Kaufvertrag kamen einfach dadurch zustande, dass interessierte Investoren in der Vergangenheit einfach nicht transparent kommuniziert haben, was sie damit vor hätten.
Ein Architekt z.b. wollte daraus ein Mehrgenerationen-Wohnblock mit Carsharing usw machen. Meinen Eltern hat er erzählt, das Gebäude würde sich super in die Umgebung einfügen, von uns aus maximal 1 Vollgeschoss, + Staffelgeschoss.
Als wir unsere Planung anfingen, hab ich vom Architekten seine Pläne angefordert und was war?
Ein Wohnblock über die Gesamte Grundstück-Breite mit 3 Vollgeschossen. Zum Schluss musste meine Mutter sich dann noch von dem Herren persönlich bleidigen lassen, weil sie ja nicht transparent gehandelt hätte... :D
Genau durch solche Erlebnisse wurden meine Eltern einfach immer vorsichtiger und haben sich zum Glück dann auch nen Anwalt genommen, der erst beim letzten Interessenten und letzlichen Käufer überhaupt erst ins Boot geholt wurde.
Und da liegt für mich auch der Hund begraben:
Nem privaten Verkäufer wegen Gewinnmaximierung als "böse" hinstellen passt nicht zusammen, wenn der Käufer ein Investor ist, deren einziges Interesse eben auch seiner Gewinnmaximierung gilt. ;)
Ich will das von mir Geschriebene auch gar nicht als aggressiv verstanden wissen, so ist es nämlich nicht gemeint. Das Vorgehen des Investors bestätigt mich nur wieder mal in der Annahme, was ich von der Berufsgruppe so halte... :rolleyes:
