Dies habe ich nicht geschrieben. Bitte genauer lesen.Ist die bayerische Ausgangsbeschränkung dann wohl nicht „richtig“ oder wirksam? Spannendes Rechtsverständnis... es geht morgen um etwas ganz anderes.... und zwar die Bündelung von Kompetenzen in einem föderalistischen System.
Es ist eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, wie bereits in der Überschrift steht. Und die Zeit, darüber fachzusimpeln, ob man erst entsprechende Grundlagen schaffen muss, um die Verbreitung dieses Virus einzudämmen, ist nun wahrlich nicht. Und es gibt Fälle, die ein Gesetzgeber nicht vor Augen hatte und auch damit muss man im Ernstfall zurecht kommen. Aber ist schon klar, dass in solchen Situationen der Einzelne dann plötzlich Interesse an der Thematik und juristische Fachkenntnisse entwickelt, um seine Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Gut nur, dass solche Fragen letztlich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklärt werden!Dies habe ich nicht geschrieben. Bitte genauer lesen.
Falls es trotzdem unverständlich ist:
Bayern hat eine "Verordnung" erlassen um eine sogenannte Ausgangssperre zu erlassen und nicht auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen.
Joedereck hat aber auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Dies ist laut mehreren Juristen rechtlich nicht ausreichend für eine Ausgangssperre.
Genau wegen so Leuten wie sie mag ich Foren nicht. Es wird alles madig und schlecht geredet.Es ist eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, wie bereits in der Überschrift steht. Und die Zeit, darüber fachzusimpeln, ob man erst entsprechende Grundlagen schaffen muss, um die Verbreitung dieses Virus einzudämmen, ist nun wahrlich nicht. Und es gibt Fälle, die ein Gesetzgeber nicht vor Augen hatte und auch damit muss man im Ernstfall zurecht kommen. Aber ist schon klar, dass in solchen Situationen der Einzelne dann plötzlich Interesse an der Thematik und juristische Fachkenntnisse entwickelt, um seine Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Gut nur, dass solche Fragen letztlich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklärt werden!
Ist das Wort "Baucoronageld" abgedroschen und platt genug, dass es als Kracher für den CSU Wahlkampf taugt?Die Unternehmen sollen ja auch unterstützt werden, warum keine Bauherren ?!
