Sicherheitseinbehalt von Handwerkerrechnungen

[toxicmolotof]

@Otus11

Viel Text, aber was solls. Ich fasse mich kurz.

Ohne Einrede der Vorausklage.

Also: Ich gehe zur Bank und bekomme mein Geld. Sofort und unmittelbar. Eine Woche Bearbeitungszeit billige ich der Bank zu.

Da gibts kein hinterher rennen.

Und da steht... gilt bis zur Rückgabe der Urkunde, spätestens jedoch bis zum TTMMJJ+5 Jahre

 

[Otus11]

1.
Falsch.
Einredeverzicht der Vorausklage ist nicht dasselbe wie BÜ auf erstes Anfordern. Der Einredeverzicht der Vorausklage entbindet nur von einem Zwangsvollstreckungsversuch. Lies mal § 771 Baugesetzbuch.

Das hilft null, wenn bereits der Bestand der Schuld streitig ist.
Also: Mangel oder Nicht-Mangel streitig ist.

2.
Geltung TTMMJJ + 5 Jahre führt nur zu einem automatischen Erlöschen der (Bürgschafts-) Forderungen durch Zeitablauf.
Ob die vorher insoweit noch bestehende Forderung noch durchsetzbar ist, ist eine andere Frage. Die Antwort ist nein, wenn sie verjährt ist. Sie besteht noch ("gilt"), muss aber nicht erfüllt werden, wenn der Bürge nicht will. Er kann, muss aber nicht, weil ihm im Falle des Bürgen bereits nach 3 Jahren die Einrede der Verjährung zusteht.

Testfrage:
Du klagst fröhlich 7 Jahre bis zum BGH.
Ist derweil die Verjährung nach deiner Klausel gehemmt?

 

[toxicmolotof]

UPS, da habe ich doch glatt was verwechselt. Ich meinte Bürgschaft auf erste Anforderung.

Insofern erübrigt sich deine Testfrage...

 

[Otus11]

UPS, da habe ich doch glatt was verwechselt. Ich meinte Bürgschaft auf erste Anforderung.

Insofern erübrigt sich deine Testfrage...

Keineswegs...
Sicherungsfall im Jahr 3+....?