Das kommt bestimmt; aber gerade bei den Eckpunkten bin ich noch sehr skeptisch... ist nicht das erste Vorhaben wo sich so Stichtage verselbstständigt habenDu bist aber ein Pessimist vor dem Herrn. Jetzt wurden schon Eckpunkte vereinbart und du glaubst immer noch nicht, dass es kommt.
Wir werden sehen. So weit wie sich die Fraktionen mit den Daten vorab aus den Fenster herausgelehnt haben, kann es nur so kommen. Es ist ja nicht die PKW Maut wo Länder gegen klagen.Das kommt bestimmt; aber gerade bei den Eckpunkten bin ich noch sehr skeptisch... ist nicht das erste Vorhaben wo sich so Stichtage verselbstständigt haben
Gerade diese rückdatierung eröffnet rechtliche gegenwehr. Normalerweise wird das damit umgangen indem der Zeitpunkt mit Verabschiedung eines Gesetzes oder kurz danach festgesetzt wird.Wir werden sehen. So weit wie sich die Fraktionen mit den Daten vorab aus den Fenster herausgelehnt haben, kann es nur so kommen. Es ist ja nicht die PKW Maut wo Länder gegen klagen
Guter Einwand. Klagen wird bestimmt der eine oder andere der vor dem 01.01.2018 die Baugenehmigung erhalten hat.Gerade diese rückdatierung eröffnet rechtliche gegenwehr. Normalerweise wird das damit umgangen indem der Zeitpunkt mit Verabschiedung eines Gesetzes oder kurz danach festgesetzt wird.
Wir werden sehen.