Kein Bau, da keine Baulast

[PieWie]

@ BauPaar besagter Nachbar will ja nicht bauen. Ich zieh einen Zaun hoch und schließe eine Rechtsschutz ab p. Soll er kommen

 

[DG]

Ich habe auch noch mal bezüglich des Ablehnungsschreibens für den Bauantrag bei besagtem Sachbearbeiter nachgehört.
Der Stempel hätte - seine Worte - nichts zu sagen! Erst wenn er das ganze registriert, würde die Zeit laufen. Er hätte ihn registrieren können, aber die Ablehnung hätte uns dann
50 € gekostet. Gleiches gilt nun auch für eine schriftliche Zusage (die wir für unsere Baufirma brauchen). Die wird uns auch noch mal 50€ kosten (für einen Brief + Porto!!!!).

Die Aussage ist nicht nur rechtswidrig, sondern obendrein 'ne bodenlose Frechheit. Wenn sein Stempel nichts zu sagen hat, dann braucht man auch keine Anträge mehr. Wenn er selbst entscheidet, was er wann wo einpflegt, dann ist das nichts als Willkür - und dagegen ist der Bürger im Verwaltungsverfahren ausdrücklich zu schützen.

Ganz ehrlich - wenn die Stadt für die Genehmigung Geld von mir haben wollte, würde ich den Vorgesetzten mal fragen, was er von einer sauber durchdeklinierten Dienstaufsichtsbeschwerde hält. Die würde ich direkt an ihn, die zuständige BezReg und gleichzeitig ans Innenministerium verfassen und dem Herrn dreifach offen auf den Tisch legen.

Ich denke, dann wird sich der Ton, mit dem ihr behandelt werdet, deutlich und schlagartig verbessern.

Wenn nicht, tütest Du die vor seinen Augen ein und lässt Dir den Empfang der Schreiben bestätigen.

MfG
Dirk Grafe

 

[BauPaar]

aber Dirk, solange der SB da keinen Bauamts-Stempel draufgerummst hat, ist das ganze doch wirkbefreit (in Anlehnung an den offensichtlichen Zustand des SB, der scheint ja arg merkbefreit zu sein) ;p

 

[DG]

Es ist fraglich, ob der Vorgesetzte den gleichen Humor pflegt.

MfG
Dirk Grafe

 

[PieWie]

Hallo zusammen,

wollte nur noch mal den aktuellen Stand durchgeben.

Bis dato hat sich - oh Wunder - nichts getan! Die Baulast ist zwar unterschrieben, aber seitdem herrscht Funkstille.

Seit Ostern sollte der Bauantrag für den Wall durch sein und ich zumindest ein Annahmeschreiben der Stadt haben. Das fehlt bis dato.
Auf meine Nachfrage hin sagte man mir, dass mein Bauantrag bei der Planungsstelle liegt. Wo genau sei aber unklar! Der Sachbearbeiter wollte sich zwar kundig machen
und sich dann wieder bei mir melden. Bis jetzt hat er es aber nicht geschafft mir eine Rückinfo zu geben.

Sieht wohl so aus, als müsste ich jetzt doch mal persönlich zum Bauamt.

 

[EveundGerd]

Sieht tatsächlich so aus. Ich drücke Dir die Daumen, dass es dann besser läuft.