Abartige Stellplatzsatzung - juristisch Vorgehen oder ignorieren?

[hanghaus2000]

Die Flächen wurden dann als Rasengitter ausgeführt - sieht genauso grün aus wie vorher. Wenn kein englischer Blumengarten im Vorgarten geplant ist, sollte das doch echt kein Problem sein.

Sag ich doch. Nur schon einige Beitraege eher. ;)

 

[hanghaus2000]

Leistungsphase 1 Grundlagenermittlung ;-)

Das wuerde mir auch einfallen. Nur vermutlich steht im Plichtenheft min. 200m2

Ich wuerde den letzten Klammersatz streichen.

 

[hampshire]

Im äußersten Fall würde ich tatsächlich dagegen klagen.

Kostet viel ohne Aussichten auf Erfolg.

Wenn ich mir die Parkplatzsituation bei uns so angucke, wünschte ich mir so eine Satzung.

Für eine 3-köpfige Familie mit einem Auto finde ich 5 schon sehr viel, egal ob der Platz vor der Garage zählt oder nicht...

Für eine 3 köpfige Familie ist aber auch eine 200qm Butze sehr viel. Kommt da noch ein viertes stehen in 18 Jahren schon mal 4 Kisten vor der Tür + Besuch. Von daher finde ich die Idee vom Amt schon ganz gut.

Genau das kenne ich aus unserer früheren Reihenhaussiedlung. Bei Einzug 2001 mit mehrheitlich jungen Familien waren 2 Stellplätze OK. 16 Jahre später hatten die Kinder plötzlich eigene Autos, wohnten aber noch im Elternhaus. 4 Autos zum Reihenhaus keine Seltenheit. Alles zugeparkt. Das war eine eindeutig zu kurzsichtige Planung.

1 Stellplatz je 50qm Wohnfläche finde ich überhaupt nicht übertrieben. Die Gemeinde kann sich nicht darauf verlassen, dass es bei 2 Fahrzeugen bleibt. Bei gefangenen Stellplätzen zeigt die Erfahrung, dass Menschen sich lieber auf die Straße stellen als sich selbst zuzuparken.

Ein öffentlicher Parkplatz auf der Straße kostet die Gemeinde Geld und Gestaltungsspielraum. Ein Freikaufen von der Stellplatzpflicht ist kein direkter Gewinn für die Gemeinde.

Ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass wir Versiegelung in Deutschland vermeiden wollen.

Das denke ich auch - wobei die Notwendigkeit der vielen versiegelten Parkplatzflächen auf öffentlichem Grund mit der Satzung geringer wird. Wenn die Gemeinde hier umsichtig handelt und wenige öffentliche Parkplätze im Wohngebiet zur Verfügung stellt wird das schon wieder passen.

Wer Luxus will trägt eben auch die Kosten dafür. Das Umlageprinzip passt. Ich finde die Satzung völlig in Ordnung.

 

[FloHB123]

Stellplätze vor der Garage sind nur praktisch, wenn sie ausschließlich vom Besuch genutzt werden. Wenn dort immer jemand steht und fast jeden Tag ein Auto umgeparkt werden muss, um mit dem jeweils anderen fahren zu können, wird es nervig.
Das Resultat wird also sein, dass die Autos an der Straße stehen, wo sie ja gerade nicht hin sollen. Den mühsam angelegten Vorgarten wird man kaum freiwillig wieder ändern, weil man ja davon ausgeht, dass die Kinder in einigen Jahren sowieso aus dem Haus sind und sich das Problem wieder erledigt hat.
Bei uns in der Straße gibt es auch nur wenig Parkplätze. Das ist aber überhaupt kein Problem, weil hier jeder zwei Stellplätze besitzt (mit den Auffahrten sind es teilweise sogar 3-4). Als ich letztens unser Auto umparken musste, weil uns Carport renoviert wurde, durfte ich dann 150m entfernt parken, weil die wenigen Parkplätze an der Straße alle belegt waren. Das war für den Fall kein Problem, aber jeden Tag muss ich das nicht unbedingt haben.

 

[haydee]

Oft sind doch die Straßen so zugeparkt, dass der Schneepflug stecken bleibt - deshalb jedes Jahr der gleiche Hinweis, sobald der Winterdienst nicht mehr in die Straße einbiegen kann oder durch parkende Autos an der Durchfahrt gehindert wird, erfolgt an diesem Tag keine Räumung.
Müllautos bleiben ebenfalls regelmäßig stecken. Und das sind keine kleine Straßen, wo bei Gegenverkehr, das Auto auf den Gehweg ausweichen muß.

Ich sehe es bei uns 2 Gargenstellplätze und 3 Stellplätze davor sind gleich mal voll, wenn niemand auf der Straße parken darf. Wir haben halt den Luxus die Parkplätze des Rathauses und der Arztpraxis am Abend und Wochenende mitnutzen zu können. Da stehen öfter mal Autos von uns.

 

[Samantheus]

Vielen Dank für die vielen Antworten, ich komme gar nicht hinter her mit reagieren. Darum hier ein paar zusammengefasste Rückmeldungen auf oft genannte Punkte.

Stellplätze vor der Garage unpraktisch / werden nicht genutzt etc.:
Wir haben 1 Auto und 2 Stellplätze in der Garage und davor geparkt. Da wird nie ein umparken nötig sein. Wir sind keine Auto Fans! Wir wollen bei einem Auto bleiben. Wir wollen knapp 800.000 EUR für ein Haus ausgeben und haben einen 10 Jahre alten Seat Leon. Wir sind nicht die Auto Menschen. Das wird für uns nie Realität sein.

In 20 Jahren kann das ganz anders aussehen:
Zukunftsforschung zeigt, dass in 20 Jahren wahrscheinlich Menschen kaum noch eigene Autos haben werden. Unsere Kinder werden wohl nie einen Führerschein machen weil Autos selbstfahrend sein werden. In einer App wird dann auf einen Knopf gedrückt und das Auto kommt aus einem Hangar oder von wo anders her gefahren und hält vor deinem Haus. Nach der Nutzung verschwindet es wieder zum nächsten Nutzer. Die Zukunft ist Mobility as a service und nicht jeder sein eigenes Auto. Da sind sich Zukunftsforscher soweit einig. Warum soll ich also 7 Plätze bauen für ein Szenario was höchstwahrscheinlich nie eintritt? Das ist altmodisch und Vergangenheitsorientiert.

200m² ist groß:
Das stimmt. Wir sind beide berufstätig und arbeiten zu nahezu 100% der Zeit aus dem HomeOffice. Daher brauchen wir 2 große Büroräume, sodass für das HomeOffice noch mal ca. 35m² extra anfallen. Aus Puffer haben wir noch ein zweites Kinderzimmer geplant. Ansonsten würde ich unser geplantes Haus nicht als unüblich bezeichnen (2 Kinderzimmer, 1 Wohn/Ess/Kochbereich, 1 Schlafzimmer, 2 Büros). Den Grundriss habe ich hier auch in dem Unterforum zur Grundrissplanung gepostet, ich schaue heute Abend mal ob ich das hier irgendwie noch reinkopieren kann.

Erfolgsaussichten juristischer Weg:
Vor einigen Monaten habe ich mit einem auf Baurecht spezialisierten Anwalt darüber geredet. Seine Aussage war das eine Stellplatzsetzung einen angemessenen Ermessensspielraum zulassen muss, ansonsten wäre sie per se unwirksam. Dies wird in der vorliegenden Satzung gemacht in dem nach Antrag Ausnahmegenehmigungen möglich sind. Sollten wir also eine Ausnahmegenehmigung beantragen und die abgelehnt werden, wäre das laut Anwalt kein angemessener Ermessensspielraum weil in der konkreten Situation 7 Stellmöglichkeiten nicht angemessen sind (der reale Bedarf orientiert sich ja den Personen und Autos und nicht an der Wohnfläche, dies ist ja nur ein Proxy). Von daher war der Anwalt der Überzeugung das wir juristisch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wären. Allerdings müssten wir die Kosten hierfür selber tragen (haben zwar Rechtsschutz, aber die zahlt da nicht). Von daher bin ich sehr überrascht das ihr das hier alle so negativ seht, weil ich von dem Anwalt eben ganz was anders gehört habe.

Lageplan:
Kann ich heute Abend nachreichen. Es handelt sich um Ein Eckgrundstück. Die Garage ist angrenzend an Nachbarbebauung. Garage ist 6m lang und 7.5m breit und 6m von der Straße entfernt. Somit ist der Garagenvorplatz auch 6m x 7.5m. Haus ist 5m von der Straße entfernt. An der Grundstücksgrenze steht noch eine Hecke, sodass nach aktueller Planung zwischen Haustür und Hecke ca. 4m Abstand sind.

Allgemeine Stellplatzsituation:
Ich wohne aktuell in einer großen Stadt und kenne die zugeparkten Straßen sehr gut, für meinen jetzigen Wohnort würde ich mir sowas auch wünschen. An dem Grundstück ist das aber definitiv kein Thema. Allein an unserer Grundstücksgrenze sind 5 öffentliche Stellplätze von denen mindestens 4 eigentlich immer frei sind, in der Regel alle! Auch an den anderen Grundstücken gibt es massenhaft freie öffentliche Parkplätze. Die umliegenden Häuser haben auch alle Doppelgarage und 2 Stellplätze davor. Selbst wenn dort jeder noch 2 Autos zusätzlich auf die Straße stellt wäre noch genug Platz. Das ist einfach sehr weitläufig und die Grundstücke sind alle um die 1000m² groß.

Planungsfortschritt:
Umplanung ist möglich, ohne extra kosten. Wir wollen aber das bauen was wir wirklich brauchen und wollen und nicht irgendwelche "Notlösungen". Von daher ist mein Ansatz zu schauen wie wir am besten das durchbekommen was wir wollen. Wir ziehen ja aufs Land weil wir Natur wollen und nicht alles zu pflastern.