Musterschreiben vom Bauherrennotruf Kündigung und Sparkasse aus einem anderen Forum
Text aus einem anderen Forum!! Es ist nur kopiert und stellt keine Rechtsberatung o.ä. von mir dar.
Hallo Liebe Bauherren!
Gleich im Vorwege bitte ich die geschriebenen Texte und Vorgaben noch mal sorgfältig auf Schreibfehler zu korrigieren, da ich im Moment sehr in Anspruch genommen bin.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese vorgefertigten Schreiben nur auf unserer persönlichen Einschätzung beruhen und in keinem Fall als rechtliche Beratung mißverstanden werden dürfen. Sicherlich wird man auch versuchen, wenn Sie die Form dieser Schreiben wählen, entkräftende Gegenargumente anzuführen. Allerdings wird es für diese berechtigten Einforderungen der vertraglich geschuldeten Nachweise, kaum Gegenargumente geben. Insofern wird man Ihnen vermutlich Vorschläge einer einvernehmlichen Vertragsauflösung, bei Zahlung eines kleinen Obolus, unterbreiten. Ich persönlich gehe davon aus, dass so ein Vorschlag jeder Grundlage entbehrt. Der meiner Meinung nach einzig akzeptable annehmbare Vorschlag wäre, einer Aufhebung des Vertrages, mit gegenseitigem Verzicht auf die den Parteien rechtlich zustehende Ansprüche, zuzustimmen, da wohl kaum Schadenersatz zu bekommen ist.
Eine Einschränkung würde ich allerdings machen, wenn versteckte und ausreichende Gelder irgendwo auftauchen oder sichergestellt werden können. Dann soll der Schadensersatzanspruch in einer festzulegenden vereinbarten Gesamtsumme geltend gemacht werden können.
Nach reichlicher Überprüfung aller uns bisher vorliegenden Verträge, haben wir mit unserem Baurechtsanwalt einen Einstiegspunkt zur "Fristlosen Kündigung" der Bauveträge gefunden. Somit sollten Sie die Fristsetzungen in anderen Bereichen für diese eine Woche auf Eis legen, da das nachfolgende Schreiben für eine Außerordentliche Kündigung ausreichen sollte, mal sehen ob da überhaupt noch Antworten kommen.
Zu diesem Zweck sollten Sie ein entsprechendes Schreiben, mit Fristsetzungen, an die Deutsche Massivhaus GmbH, per "Einschreiben/Rückschein" sowie "Einwurfeinschreiben", an die Geschäftsleitung bzw. Geschäftsführung verschicken.
Bitte und vor allem benachrichtigen Sie mich darüber, ob und wann die Briefe von Ihnen abgeschickt wurden. Am besten schicken Sie mir eine Kopie davon.
Nach fruchtlosem Ablauf der Fristen, muss die "Außerordentliche Kündigung, entsprechend mit der Geltungmachung von Schadensersatzansprüchen von einem Baurechtsanwalt formuliert und innerhalb von 14 Tagen abgeschickt werden.
In diesem Zusammenhang habe ich den Bitten einiger Bauherren entsprochen und unseren Baurechtsanwalt und Notar angefragt, ob er eine Pauschale für diese Kündigung anbieten kann. Nach zähen Verhandlungen stellt er sich für 350,00 Euro zzgl. der gesetzlich gültigen Mwst. pro Kündigung zur Verfügung.
Sofern also Ihrerseits Interesse besteht, können Sie ihn ebenfalls in Anspruch nehmen. Hierzu bitte kurz benachrichtigen, ich schicke Ihnen dann sein Angebot zu. Abrechnung erfolgt über sein Anwalts- u. Notarbüro.
>>>>>> Zusätzlich noch zur INFO, wir organisieren für Anfang April ein Treffen für alle betroffenen Bauherren. In diesem werden wir Ihnen dann aufzeigen, wie Sie weiter machen können, damit Sie ohne weiteren Schaden Ihr Bauvorhaben fertig bekommen. Hierzu müssen Sie sich allerdings bei uns melden, da wir die Kosten dafür nicht übernehmen werden, denn unsere Hilfe ist schon völlig kostenlos.<<<<<<<<<
Hier im Folgendem nun der Brief, den Sie noch, wenn möglich, heute oder Morgen abschicken müssen, damit die Fristen gültig bleiben. Sonst die Fristen um die Tage der Verzögerung abändern.
1. Oben die Bauherrenadresse und beide Bauherren aufführen, rechts das
Datum und Ort >>> Achtung <<< keine Telefon- oder Faxnummer, noch die
Mailadresse angeben.
2. Die Anschrift
Einschreiben / Rückschein und Einwurfeinschreiben
Deutsche Massivhaus GmbH
Geschäftsleitung / Geschäftsführung
Fasaneninsel 1
07548 Gera
3. nachfolgende Auflistung verwenden, Fehlstellen ausfüllen
Btr: Unseren Bauvertrag vom: .......
mit der Bauvertragsnummer: .......
und Ihre Auftragsbestätigung vom: .......
einschl. aller Anlagen zum Vertrag
4. Bitte genau übernehmen
hier: Einforderung von Nachweisen zu vertraglich geschuldeten
Leistungen wie, Bauleistungs-, Baugewährleistungs- und
Bauherrenhaftpflichtversicherung sowie der unabhängigen
Bauüberwachung durch die DEKRA und einer gesetzlich
vorgeschriebenen Betriebshaftpflichtversicherung, zu unserem
Bauvorhaben.
5. Text
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit fordern wir Sie aus aktuellem Anlaß (Schreiben der vom Insolvenzgericht vorläufig eingesetzten Insolvenzverwalterin) auf, die von Ihnen vertraglich geschuldeten und zugesicherten Leistungen, gemäß Bau- und Leistungsbeschreibung, Anlage zum o. a. Bauvetrag, Teil A, Die Architekten-, Ingenieur- und Serviceleistungen, Pkt. 5 Versicherungsservice, Pkt. 7 Unabhängige Bauüberwachung durch die DEKRA sowie Pkt. 8 Baugewährleistungsversicherung VHV, zur Absicherung unseres Bauvorhabens, durch entsprechende Bestätigungsschreiben der Versicherer und der DEKRA, bis zum 24.März 2009 nachzuweisen.
Zudem erwarten wir, zum selben Datum, eine neuste Bestätigung Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung, dass Ihr Unternehmen auch wirklich noch zum heutigen Tage haftpflichtversichert ist (wurde uns auch vertraglich zugesichert).
Sollten wir feststellen, dass uns die vertraglich zugesicherten Versicherungen, sowie ein Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung und die Auftragsbestätigung der DEKRA, nicht bis zum vorgegebenen Termin vorliegen, betrachten wir das als grobe Vertragsverletzung sowie vorsätzlicher Irreführung Ihrerseits und werden unseren Bauvertrag mit Ihnen, außerordentlich und fristlos, unter Geltendmachung aller gesetzlich zustehenden Schadensersatzansprüche und der Rückforderung aller bisher geleisteten Gelder, ohne weitere Ankündigung, durch unseren Rechtsanwalt aufkündigen lassen. Zudem werden wir umgehend Strafanzeige wegen vorsätzlicher Täuschung gegen Sie erstatten.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die eingeforderten Nachweise, eigentlich schon seid Vertragsbeginn hätten vorliegen müssen, insofern erfolgt unsere Fristsetzung nur aus Kulanzgründen. Weitere Fristverlängerungen werden wir nicht mehr gestatten, noch hinnehmen!
Als Fristtermin zählt nicht der Poststempel, sondern der Posteingang Ihrer Nachweise in unserem Hause.
Hochachtungsvoll
Unterschrift beider Bauherren
Nun noch für die Bauherren, für welche die DM ein Treuhankonto bei der Sparkasse Gera eingerichtet hat. Dieses Anschreiben sollten diese Bauherren umgehend an die Sparkasse Gera richten. Möglichst umgehend, damit nicht noch auf diese Konten zugegriffen wird.
1. Oben die Bauherrenadresse und beide Bauherren aufführen, rechts das
Datum und Ort >>> Achtung <<< keine Telefon- oder Faxnummer, noch die
Mailadresse angeben.
2. Die Anschrift
Einschreiben / Rückschein und Einwurfeinschreiben
Sparkasse Gera-Greiz
Geschäftsleitung / Vorstand
Schloßstraße 11
07545 era
3. nachfolgende Auflistung verwenden, Fehlstellen ausfüllen
Btr: Das von Ihnen am 05.02.2009, mit der
Unterbezeichnung ....Bauvetragsnummer ... und
Bauherrennachname ..., unter der Kontonummer ...siehe Schreiben
Sparkasse über Eröffnung ....,eröffnete Treuhandkonto.
zu unseren Bauvertrag vom: .......
mit der Bauvertragsnummer: .......
und Ihre Auftragsbestätigung vom: .......
einschl. aller Anlagen zum Vertrag
4. Bitte genau übernehmen
hier: Aufforderung zur Sperrung sowie Aufhebung der
Lastschrifteinziehungsverfügung, der Deutschen
Massivhaus GmbH, zum zuvor benannten Treuhandkonto und Sicherung
der sich noch auf dem Konto befindlichen Geldbeträge, vor dem
Zugriff durch die Deutsche Massivhaus GmbH und der
eingesetzten Insolvenzverwalterin, zu Gunsten der wirtschaftlich
Berechtigten eingetragenen Bauherren.
5. Text
Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsleitung / Vorstandes,
wir beziehen uns hiermit auf das o. a. Treuhandkonto.
Nach unserem Kenntnisstand, im Bezug auf die bevorstehende Insolvenz (eine vorläufige Insolvenzverwalterin ist bereits für Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht eingesetzt worden) und der von der Insolvenzverwalterin bekannt gegebenen Tatsache, dass die Deutsche Massivhaus GmbH die vertraglich geschuldeten Leistungen, gemäß dem Bauvertrag vom ..........., nicht mehr erfüllen können wird, sowie, weil sich die Deutsche Massivhaus GmbH mit der Beibringung der vertraglich zugesicherten geschuldeten Leistungen in Verzug befindet, zudem die Baugewährleistungsbescheinigung, Bauherrenhaftpflicht, Bauleistungsversicherung und die Auftragsbestätigung der DEKRA nicht vorliegen und schon durch das laufende Insolvenzverfahren, auch nicht mehr beizubringen im Stande sein wird, werden wir den Vertrag in Kürze durch unseren Rechtsanwalt außerordentlich kündigen lassen.
Nach vollendeter Kündigung, werden wir Ihnen eine entsprechende Kopie derselben zukommen lassen.
Nach unserer intensiven Überprüfung auf Vollständigkeit der vertraglichen Leistungen, welches wir auch noch mal durch einen Rechtsanwalt haben prüfen lassen, ist die vertraglich geschuldete Leistung, die zu Rechnungsstellungen berechtigt hätte, nicht erfüllt gewesen.
In diesem Zusammenhang fordern wir Sie auf, mit sofortiger Wirkung, der Deutschen Massivhaus GmbH und auch der vorläufig eingesetzten Insolvenzverwalterin, den Zugriff auf o. g. Treuhand- Konto zu sperren. Zudem bitten wir Sie, die derzeitig nach Kontostand zu Verfügung stehenden Gelder sicherzustellen, da unsere rechtmäßigen Rückzahlungsansprüche bestand haben.
Aus allen vorgenannten Fakten fordern wir Sie hiermit nun auf, innerhalb einer Frist von 10 Tagen, spätestens jedoch bis zum 27.03.2009, die von der Deutschen Massivhaus GmbH zu unrecht in Rechnung gestellten Gelder, die wir Ihnen versehentlich aufs Konto überwiesen haben, in den Restbeständen, im vollen Umfang auf nachfolgend ausgewiesenes Konto wieder zurück zu überweisen.
>>> Achtung Konto angeben
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, sollten Sie nach diesem Schreiben noch Gelder von diesem für uns angelegten Treuhandkonto freigeben, oder eine Abbuchung zulassen, werden wir ohne weitere Ankündigung Strafanzeige erstatten und Schadenersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen.
Wir bitten Sie, dieses Schreiben bis zum 20.03.2009 schriftlich zu bestätigen. Zudem gehen wir davon aus, wenn Sie bis zum 21.03.2009 unseren Forderungen nicht widersprochen haben, dass Sie unsere Aufforderung zur Sperrung des Treuhandkontos und der der Aufhebung des Lastschrifteinzugsverfahrens für die Deutsche Massivhau GmbH sowie der Überweisung, der aus dem Treuhand-Konto hervorgehenden Restgeldbeträge, auf unser Konto nachkommen werden.
Hochachtungsvoll
Unterschrift beider Bauherren
Dem Sinn nach ist nicht vorher zu sagen, ob die Sparkasse dieser Aufforderung nachkommen wird, jedoch könnte dieses Schreiben für die zukünftigen Schadensersatzansprüche von Bedeutung sein.
Auch hier bitte ich Zusendung einer Kopie des Schreibens, sowie eventueller Antwortschreiben.
Nochmals ausdrücklich, alles dargestellte entspringt meiner rein persönlichen Überzeugung und Meinung. Es ist auf keinen Fall mit einer Rechtsberatung gleichzusetzen und hält auch nicht den Anspruch einer solchen!
So das wars für heute! Ich hoffe einigen betroffenen Bauherren hilft das hier ein wenig weiter. Für spezielle Fragen kontaktieren Sie mich.
Mit freundlichen Grüßen
NILSON
