Euer Fall ist eine krasse Ungerechtigkeit. Meldet euch mal bei ein paar Zeitungsredaktionen ob sie über euren Härtefall berichten wollen. Aber leider wird wegen der Ablenkung durch die Ukraine kein allzu großer öffentlicher Aufschrei erfolgen... Habeck hat hier tatsächlich komplett versagt.
Was hätte er denn bitte tun sollen? Habeck ist schließlich nicht „Eigenheimförderminister mit eigener Gelddruckmaschine“ Man bekommt den Eindruck, als ob manche Menschen bei der Bemusterung von Fliesen und Fenstern komplett aus den Augen verloren haben, was in der Welt gerade geschieht. Ist das Selbstschutz, alles reflexhaft auf die eigenheimhassenden Grünen zu schieben, statt mal die Weltlage in Betracht zu ziehen? Oder ist alles andere unwichtiger, als das eigene Haus? Ich versteh es echt nicht.
Es geht hier nur um den Punkt der Verlässlichkeit und Planungssicherheit von Seiten des Staates. Die Förderung war maßlos überzogen und heizte nur eine unglaubliche Preisspirale in der Baubranche noch weiter an. Aber man muss sich dennoch auf stabile Rahmenbedingungen des Staates verlassen können. Bei der Rente will man ja auch nicht, dass kurz vor Renteneintritt plötzlich und unangekündigt von heute auf morgen um 80k€ gekürzt wird. Und dann jeder sagt "hättest mal besser privat vorgesorgt, du kannst dich doch nicht auf den Staat verlassen". Stimmt zwar, ist für Betroffene trotzdem bitter, wenn man sich nicht mehr auf den Staat verlassen kann zumindest für einen überschaubaren Planungshorizont von einigen Wochen.
Er hat damit eigentlich recht wenig zu tun. Aber seine Beamten hätten das beachten können.
Das siehst du falsch. Wenn die Klausel richtig ausgestaltet ist, _muss_ der Vertrag aufgelöst werden wenn die Förderung wegfällt. Es ist hier keine Einseitigkeit enthalten. Die Klausel sieht keine Rücksicht auf aktuelle Baupreise vor.
