Dein Hinweis ist hilfreich und ich habe dazu eine Frage. Mir wurde von einem der Sozialverbände, in dem ich Mitglied bin, gesagt, dass --> alle Behörden in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet wären, die Bürger umfassend zu informieren/aufzuklären. Sie dürften angeblich nicht einfach Wissen, dass für den Bürger hilfreich oder vorteilhaft wäre, für sich behalten und den uninformierten Bürger damit "schädigen".
Mich hat das auch überrascht, da ich bisher immer davon ausging, dass Mitarbeiter in Behörden in erster Linie Ansprüche der Bürger an den Staat abwehren sollen, sofern irgendwie möglich.
Die Aussage ist aber leider sehr pauschal und dementsprechend leider auch in deinem gemeinten Sinne falsch.
Für die Finanzämter gilt z. B. die Fago (Finanzamt Geschäftsordnung). Darin ist geregelt, dass das Finanzamt dem Gemeinwohl verpflichtet ist, verständliche Auskünfte erteilt und notwendige Hilfe leistet. Unter notwendige Hilfe fallen allerdings rein banale Dinge. Wie z. B. Probleme mit Elster, dafür gibt es extra Ansprechpartner im Finanzamt.
Wirkliche steuerliche Auskünfte darf das Finanzamt gem. Paragraph 5 Steuerberatungsgesetz nicht erteilen.
Denn in den Paragraphen 3 bis 4 sind alle Personen, die steuerlich beratend tätig werden dürfen, abschließend aufgezählt.
De jure ist es also dem Finanzamt verboten steuerliche Auskünfte zu erteilen.
Die verbindliche Auskunft ist davon eine Ausnahme, da diese gebührenpflichtig ist und den Steuerpflichtigen Rechtssicherheit in ganz speziellen Sachverhalten geben soll.
Wie Musketier richtig angeführt hat sind die Voraussetzungen für so eine Auskunft allerdings nicht leicht zu erfüllen.
