Endlich Mittagspause. Sorry, wieder länger, aber das ist es halt.
Du gehst einfach so davon aus, dass gesunde Menschen freiwillig lieber von Bürgergeld leben, als arbeiten zu gehen. Hast du schon mal von ca. 30% des Medianeinkommens gelebt? Das tut man sich nicht freiwillig an. Wie gesagt, die wirkliche Anzahl von solchen bewussten Totalverweigerern kennt man gar nicht, weil die zu ermitteln, einen unglaublichen personellen, bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten würde; dafür wären mehrwöchige Kontrollbesuche, gfs Überwachung durch Detektive notwendig, psychologische und ärztliche Gutachten um das halbwegs rechtssicher zu gestalten. Die Zahl von den 14-16 tsd ergibt sich aus der Anzahl der angewendeten Sanktionen, die aber wie gesagt, auch bei wiederholten Terminversäumnissen ausgesprochen werden. Da sind dann auch Leute dabei, die psychisch krank sind, gar nicht wissen wohin und warum sie da erscheinen sollen und was für Konsequenzen dann drohen. Bevor du also alle Leistungen streichst, musst du sicher stellen, dass die Person vollends in der Lage ist, zu arbeiten, zu verstehen, was Sanktionen bedeuten und was die Schritte sind, die dazu führen und dann muss die Person trotzdem sich gegen die Aufnahme der Tätigkeiten entscheiden. Zusätzlich muss einwandfrei festgestellt werden, ob die Tätigkeit wirklich zumutbar ist, denn dies ist auch individuell und nicht pauschal feststellbar.
Meine persönliche Meinung ist, jemand der freiwillig von Bürgergeld lebt, obwohl er körperlich gesehen, arbeiten könnte, hat sehr wahrscheinlich psychische oder kognitive Einschränkungen. Und das müsstest du erstmal ausschließen, bevor du so jemandem das absolute Existenzminimum verwehrst.
Nochmal, es gibt viel größere Hebel als die sogenannten Totalverweigerer anzugehen. Ich möchte nicht, dass Steuergelder dafür verschwendet werden, reine Symbolpolitik zu betreiben, die nichts am Gesamtzustand ändert.
Gerade Frankreich und Italien haben übrigens eine höhere Sozialleistungsquote als Deutschland.
Und hör mal, wenn du keinerlei soziale Absicherung haben willst und Anarchokapitalismus bevorzugst, kannst du jetzt nach Argentinien auswandern, da geht's dir vermutlich nicht besser, aber du weißt wenigstens dass es allen genauso schlecht geht...
Eine Vermögenssteuer könnte uns 80 Mrd pro Jahr einbringen und das bei entsprechenden Freibeträgen mit einer Verfahrenskostenquote von 3%.
Die Reichen würden auch nicht ärmer, sie würden nur weniger schnell noch reicher. Wie kann man für Peanuts menschenunwürdige Politik fordern, aber die Pfründe seiner eigenen Ausbeuter verteidigen. Das ist doch schizophren.
Die meisten sind hier nämlich gar nicht betroffen. Das ihr irgendwann dazu gehören könntet, ist eine LÜGE, ein Märchen, was man euch erzählt, damit ihr spurt und lieber nach unten und zur Seite tretet anstatt die wirklichen Schmarotzer ins Visier zu nehmen.
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Ja, Polen hat härtere Bedingungen für Ukrainische Geflüchtete als Deutschland. Was vor allem dazu geführt hat, dass die meisten Ukrainer Polen einfach wieder verlassen haben. Ich kann das rechtlich für Polen nicht beurteilen, aber in Deutschland geht es verfassungsrechtlich nicht anders. Die Ukrainer genießen als Kriegsflüchtlinge subsidiären Schutz und als solche steht ihnen Bürgergeld zu. Insofern ist es auch eine Ente seitens der Union/FDP Politiker da jetzt zu fordern, dass man den Ukrainern weniger auszahlen soll, das wäre schlicht verfassungswidrig.
Übrigens wird die Zahl der nicht in Arbeit befindlichen Ukrainer auch übertrieben dargestellt, denn von den rund 1,1-1,2 mio Ukrainern in Deutschland sind
894 tsd im erwerbsfähigen Alter (ca 290 tsd <15 Jahren, ca 124 tsd >65)
531 tsd erwerbsfähig gemeldet
Im August 24 waren 221 tsd sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zusätzlich waren 51 tsd geringfügig beschäftigt.
100 tsd nicht als arbeitslos (gemeldet) sind in Integrationskursen und hier einfach die Sprachbarriere als unwesentlich abzuurteilen ist gelinde gesagt tendenziös. Natürlich ist Deutsch ungleich schwieriger zu erlernen und gleichzeitig die Verbreitung von Russisch oder Ukrainisch in den deutschen Arbeitsstätten weniger verbreitet.
206 tsd als arbeitslos gemeldet. Die haben zum Großteil keine abgeschlossene Berufsausbildung können also nur als Helfer oder Anzulernende oder Auszubildende angestellt werden, wo es ja gerade keinen ausgesprochenen Mangel gibt.
Europaweit liegt die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland im Mittelfeld, man kann also nicht sagen, dass das Bürgergeld zu einer überproportionalen Arbeitslosigkeit der Ukrainer führt.
