Wie umgehen mit steigender Grundsteuerlast?

[MachsSelbst]

Welche Kommune, bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. Baunatal, die als recht kleine Kommune mit dem VW Getriebewerk einen riesigen Steuerzahler haben, kommt denn mit den Steuereinnahmen hin?

Nur weil in Hannover, Duisburg oder München ein paar Beispiele existieren, wo Leute weniger zahlen, heißt das ja nicht, dass im selben Ort nicht auch viele wesentlich mehr bezahlen?

Und zu dieser Spitzfindigkeit, ob es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene aufkommensneutral ist. Den Leuten wurde suggeriert, dass niemand mehr bezahlen muss.
Von "die Summe der Einnahmen in der Kommune bleibt gleich, manche zahlen mehr, manche zahlen weniger. Oder "wenn die Kommune nicht hinkommt, dann erhöht sie sogar den Hebesatz, sodass alle mehr zahlen".

Davon war nie die Rede. Natürlich war das völlig unrealistisch, da die Grundsteuer eine der ganz wenigen Steuern ist, die eine Kommune selbst steuern kann. Und es ist umso unrealistischer, als dass wir uns auf gewaltige Investitionen in die Infrastruktur einstellen müssen.
Aber wenn man die Leute ständig für dumm verkauft, muss man sich am Ende auch nicht wundern.
Ich weiß wo die Leute im Ende Februar ihr Kreuz machen, die jetzt wutentbrannt über ihre Grundsteuerbescheide schimpfen.

Denn auch dem Strandbadbesitzer hilft es ja nichts, wenn er nun hört, dass er offenbar die letzten 20 Jahre zu wenig bezahlt hat.
Hätte er sich beschweren sollen und verlangen mehr zahlen zu müssen?

 

[Tolentino]

Ja, das war ganz klar kein Tor. Oder vielmehr ein Eigentor.
Die hätten eine Bewertungsmethode durchziehen müssen (aber bundesweit) die Kommunen zu einer Begrenzung der Steigerungen verpflichten und einen Härtefallfonds bilden müssen der, überall da, wo die Einnahmen der Kommunen deutlich geringer geworden wären, die Deltas über 10-20 Jahre auffängt.

Ertragswertmethode ist bei selbstbewohntem Eigentum auch Quatsch mit ganz dicker klumpiger Sauce.

 

[MachsSelbst]

Die ganze Grundsteuer ist Quatsch mit Soße, denn ich bezahle Steuern für etwas, das ich gekauft habe, also mir gehört und ich übernehme damit auch noch zahlreiche Pflichten, wie die Räumung/Pflege des öffentlichen Raums vor meinem Grundstück (Straße, Gehweg), verpflichte mich zur Begrünung, usw.

Aber das ist leider die Absurdität einer Bürokratie. Ich muss einen Personalausweis haben. Und weil ich dazu gezwungen werde, muss ich den natürlich auch selbst bezahlen, mit bereits versteuertem Geld.

Ich glaube wir haben so langsam fertig.

 

[Tolentino]

Soweit würde ich nicht gehen, habe ich auch weiter oben ausgeführt. Mit Steuern kann man nämlich auch steuern (Anreize setzen). Das ist m.E. sogar die wichtigere Aufgabe von Steuern, denn seine Ausgaben kann der Staat auch anders finanzieren.
Die Grundsteuer dient hier dem Ausgleich zwischen wenigen, die viel Land besitzen und alleine nutzen (oder auch nicht) und denen die viel Land für viele Leute nutzbar machen, ob sie es jetzt im Eigentum behalten und bebauen und dann Immobilien vermieten oder gleich aufteilen und verkaufen ist egal.
Das mit dem bereits versteuertem Geld ist auch kein Argument. Du zahlst ständig Steuern aus bereits besteuertem Geld, bestes Bsp ist die Mehrwertsteuer (die übrigens, so wie sie derzeit ist, trotzdem sehr ungerecht ist und m.E. fehlsteuert), da meckert aber komischerweise keiner drüber (außer vielleicht die Linken), zumindest kommt da nie das Argument, des bereits versteuerten Einkommens.
Das Problem ist, dass diese Aufgabe von Steuern nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den meisten Politkern nicht verstanden wird.

 

[wiltshire]

Die ganze Grundsteuer ist Quatsch mit Soße, denn ich bezahle Steuern für etwas, das ich gekauft habe, also mir gehört und ich übernehme damit auch noch zahlreiche Pflichten, wie die Räumung/Pflege des öffentlichen Raums vor meinem Grundstück (Straße, Gehweg), verpflichte mich zur Begrünung, usw.

Persönlich aus Deiner eigenen Sicht verstehe ich Deine Argumentation sehr gut. Volkswirtschaftlich betrachtet sieht das anders aus - da erweist sich oft gerade die persönliche Optimierung als "Quatsch mit Soße".

Mit Steuern kann man nämlich auch steuern (Anreize setzen). Das ist m.E. sogar die wichtigere Aufgabe von Steuern,

Ja, steuern mit Steuern ist sehr wichtig. Staatseinnahmen werden ohne Steuern vermutlich nur in Ländern mit extrem vielen Rohstoffen oder florierenden Staatsunternehmen möglich sein.

bestes Bsp ist die Mehrwertsteuer (die übrigens, so wie sie derzeit ist, trotzdem sehr ungerecht ist und m.E. fehlsteuert), da meckert aber komischerweise keiner drüber (außer vielleicht die Linken), zumindest kommt da nie das Argument, des bereits versteuerten Einkommens.

Danke dafür! Bei der Vermögens- und Erbaschaftssteuer kommt das Argument dafür um so heftiger hoch, dabei wäre gerade hier ein Steuerungsbedarf. (auch hier kommt der Debattenbeitrag eher von den Linken).

 

[CC35BS38]

Aber wenn man die Leute ständig für dumm verkauft, muss man sich am Ende auch nicht wundern.
Ich weiß wo die Leute im Ende Februar ihr Kreuz machen, die jetzt wutentbrannt über ihre Grundsteuerbescheide schimpfen.

So schlimm ist es dann nicht, von dieser politischen Seite kommen ja sowieso keine Lösungen, und die bräuchten wir, keine Probleme.
Nach Überlegung, würde es mir doch logischer erscheinen, dass die Aufkommensneutralität auf kommunaler Ebene gilt, da da auch das Geld hin fließt. Unsere Kommune schiebt den schwarzen Peter per Amtsblatt auf die Finanzämter obwohl sie den Hebesatz selbst in der Hand haben. Aber wie von euch hingewiesen wäre es dann ja in lokaler und erreichbarer Hand, da kann und wird man seine Sicht ja teilen können.