Einheimischenmodell - ist das noch rechtens?

[niri09]

Und vergiss nicht , ihr seid auf Platz 100, selbst wenn ihr 60 überholt, seid ihr nicht unter Top 25....

In unserer Gemeinde gibt es eine ähnliche Situation, 25 Grundstücke und über 1000 Bewerber und zwar von überall, da kann man niemandem Recht machen. Ich finde es eher unfair wenn die Grundstücke an Bauträger verkauft werden

 

[Zaba12]

@JackyBauer

Dann kürze ich es mal für dich ab, damit du dich damit schneller abfinden kannst.

Tenor:
Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Baugrundstücks im Rahmen des Einheimischenmodells...

Ergebnis:
- Die Klage wird abgewiesen.
- Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Google "Einheimischen Modell Klage" erster Treffer.

Damit sollte alles dazu gesagt sein.

 

[Alex85]

Du hast keinen Rechtsanspruch auf ein Grundstückskauf in Gemeinde XY. Also welcher Schaden soll dir da entstehen? Total lächerlich. Du bist nur pissed, weil man mit Platz 100 bei 25 sehr sicher nicht zum Zug kommt. Akzeptiere es. Der Run auf Grundstücke ist seit Jahren gewaltig, das es überhaupt noch subventionierte Grundstücke gibt ist doch überhaupt ein Wunder.

Was glaubst du wohl, was ein Klageweg bewirkt? Chance geht eh gegen null, im Schlimmstenfall verkauft die Gemeinde gar keine Grundstücke, weil ein Verfahren anhängig ist. Selbst wenn du dann irgendwann gewinnst kannst dir ja mal überlegen, was deine Nachbarn von dir halten werden und ob dein Nachwuchs zum Geburtstag eingeladen wird.
Schick dein Kind auf ne Sprachschule, wenn es dir so wichtig ist. Die gibts überall.
Ansonsten gibts Grundstücke und bestehende Gebäude in/nahe der Wunschgemeinde auf dem Privatmarkt.

Leute gibts. Oha.

 

[Caspar2020]

Das das nicht mehr rechtens ist haben die inzwischen auch eingesehen.

Das wäre mir neu. Eigentlich ist die hiesige Rechtssprechnung ist da eindeutig in Deutschland.

Laut meines Wissensstandes sind Ortsbezug und Arbeitsplatz am Ort keine sozialen Kriterien. Es wird eben nicht das Gehalt berücksichtigt, sondern ein Bezug der meiner Meinung nach gegen die EU-Freizügigkeit spricht.

2009 übernahm die Kommission einen zweiten Angriff und bemängelte nun neben dem Einheimischenmodell der Gemeinde Selfkant auch die Einheimischenmodelle von 4 südbayerischen Gemeinden. Auch diese Vertragsverletzungsverfahren sind bisher nicht zu Ende geführt worden, da die Bundesregierung und der Freistaat Bayern sich zur Wehr setzten.

Und warum werden es nicht zu Ende geführt? Wes Brot ich ess...

Stattdessen sagte das Bundesbauministerium im März 2017:

Das "Einheimischenmodell" ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell sehen Herrmann und Pronold als Riesenerfolg: "Einheimischenmodelle ermöglichen insbesondere jungen ortsansässigen Familien, dass sie sich zu Hause ein Dach über dem Kopf leisten können. Auf dem normalen Immobilienmarkt hätten junge Familien sonst gegen finanzkräftige Ortsfremde keine Chance."

Das hat sich in § 11 Baugesetzbuch niedergeschlagen.

owie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;

Laut meines Wissensstandes sind Ortsbezug und Arbeitsplatz am Ort keine sozialen Kriterien. Es wird eben nicht das Gehalt berücksichtigt, sondern ein Bezug der meiner Meinung nach gegen die EU-Freizügigkeit spricht.

Tja, siehe Baugesetzbuch Novelle oben von 2017...

Warum sollte ich an meinem Heimatort bevorzugt werden? Wenn schon fair, dann eine Lotterie oder First in, First out.

Ganz einfach. Es soll den Kindern der jetzigen Bevölkerung der Stadt / Gemeinde ermöglicht werden nicht aus ihrer Heimat verdrängt zu werden.

 

[readytorumble]

Die Stadt oder das Dorf hat für sich entschieden, dass sie dort lieber Einheimische wohnen hat. Das finde ich legitim und nachvollziehbar.

Statt hier die große Welle zu machen, solltest du dich anderweitig umsehen.

 

[Sondelgeher12]

Bei uns wurde jahrelang nach einer Liste vergeben die beim Liegenschaftsamt auslag....wer zuerst sich eingetragen hatte bekam zuerst etwas....Fand ich auch fairer als das jetzt , denn jeder der sich einträgt hätte irgendwann einmal etwas bekommen

Finde es auch ungerecht wie es jetzt läuft uns zwar aus folgenden Gründen:

- wieso bekommt man eher einen Bauplatz wenn man schon 2 Kinder hat, ich würde aus meinem Denken heraus erst mal den Platz für die Kinder schaffen wollen und dann welche machen
- wenn meine Gemeinde keine Bauplätze ausweist die nächsten 5 Jahre, der Ort 1km weiter aber schon, bekomme ich trotzdem keinen Bauplatz....ich gelte bei dem einen km Unterschied nicht als Einheimisch und bin gleich gestellt mit jedem anderen der erst zuzieht, wenn schon Einheimische bevorzugen warum dann nicht auch die Leute einbeziehen die 1km entfernt seit 20 Jahren leben?
- noch krasser wird es wenn es Gehaltspunkte gibt.....also Punkte dafür, dass man wenig verdient....der Bauplatz dann aber 400 Euro der qm kostet....
Wer baut dann da? Kein Geld, bekommt Bauplatz, und wovon baut der dann?

Alles Mumpitz.
Bin auch für eine Liste oder Lotterie.